Seite 33 von 319
Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021
Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen
DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld
Am 28.07.2022 hat die Kommission ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) für 2022 vorgestellt. In diesem Index, den die Kommission jährlich veröffentlicht… DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld weiterlesen
E-Government-Benchmark der Kommission 2022
Am 28.07.2022 hat die Kommission im Zusammenhang mit der Vorstellung des DESI-Berichts (s. vorstehenden Artikel) die „E-Government-Benchmark“ 2022 in Form einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie (Kurzfassung und ausführliches… E-Government-Benchmark der Kommission 2022 weiterlesen
Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“
Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen
Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU
Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen
Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023
Am 12.07.2022 hat der Rat der EU die letzten erforderlichen Rechtsakte für den avisierten Beitritt Kroatiens zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023 verabschiedet. Damit ist das diesbezügliche Verfahren im Rat abgeschlossen. Zuvor… Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023 weiterlesen
EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz
Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen
20 Jahre VERIS – die Vergabedatenbank
Im Jahr 2002 startete das forum vergabe mit VERIS – der Vergabedatenbank. Mit über 14.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate! In ihr sind… 20 Jahre VERIS – die Vergabedatenbank weiterlesen
Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2022
Die nächste Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. wird am 14.09.2022 in Fulda stattfinden. Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde eine Änderung der Satzung beschlossen. Die so geänderte Satzung ermöglicht es, Einladungen… Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2022 weiterlesen
Versendung der Monatsinfo – September 2022
Uns hat der Hinweis erreicht, dass bei der digitalen Versendung der Monatsinfo manchmal die Größe der Dateien als problematisch empfunden wurde. Es wurde daher vorgeschlagen, nur einen Download-Link zu versenden.… Versendung der Monatsinfo – September 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022
BayObLG, Verg 9/22 vom 05.08.2022 Streitwertberechnung BayObLG, Verg 7/22 vom 05.08.2022 Streitwertermittlung BayObLG, Verg 13/21 vom 29.07.2022 Folgen der Bieter-Insolvenz BayObLG, Verg 6/22 vom 25.07.2022 Rücknahme des Nachprüfungsantrags BayObLG, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022 weiterlesen
Monatsinfo 07/2022
– Inhalt und PDF-download
LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet… LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet
Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen
BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen
BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in einem Rundschreiben vom 25.03.2022 für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang… BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen
In Baden-Württemberg wurde die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschlossen. Grundlage für deren Einrichtung und den Betrieb war seinerzeit die „Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung“ aus dem Jahr… Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen weiterlesen
Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt
Berlin hat den Betrieb seines Korruptionsregisters zum 31.05.2022 eingestellt. Seither werden keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte erteilt. Die gespeicherten Datensätze im Korruptionsregister (Datenbank)… Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, war wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 221) vom… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen weiterlesen
Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar
Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen