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Monatsinfo 12/2022
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Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH
Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen
Maskenbeschaffung durch das BMG
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen
Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Rheinland-Pfalz hat Auslegungshinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen zur Sicherstellung der Energieversorgung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht (vgl. Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau… Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) endgültig angenommen. Die nun erreichte Verabschiedung folgt auf… Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 12/2022
Im November 2022 hat die von der Kommission getragene „European Assistance for Innovation Procurement” („EAFIP”) auf die erneute Möglichkeit zur Bewerbung öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei der Entwicklung und… Neues zu Innovation Procurement 12/2022 weiterlesen
Vollendung der EU-Gesundheitsunion mit der Möglichkeit gemeinsamer Beschaffung
Am 24.10.2022 hat der Rat der EU die letzten Elemente der Europäischen Gesundheitsunion verabschiedet, die auch Mechanismen für eine gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe umfassen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden die neuen… Vollendung der EU-Gesundheitsunion mit der Möglichkeit gemeinsamer Beschaffung weiterlesen
Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung
Am 18.10.2022 hat die Kommission als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Gaspreise ein neues Rechtsinstrument für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung vorgeschlagen. Dieses findet sich im Kommissionsvorschlag für eine… Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr
Am 10.11.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik vorgelegt, in dem auch die zunehmend angestrebte gemeinsame Beschaffung… Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung
Am 15.11.2022 hat die Kommission eine Konsultation zu einer von ihr vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung des EU-Beihilferechts gestartet, die noch bis zum 10.01.2023 läuft. Nach der bisher geltenden De-minimis-Verordnung können… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet
Am 28.10.2022 hat die Kommission den überarbeiteten Befristeten EU-Krisenbeihilferahmen (Temporary Crisis Framework – TCF) nunmehr endgültig angenommen. Dieser Beihilferahmen, der in der Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist, gilt… EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
Bereits am 14.09.2022 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nach der Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verboten sind. Die vorgeschlagene neue Regelung ist… Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten weiterlesen
EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor
Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt
Am 01.12.2022 hat der Bundestag dem zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), das lange Zeit umstritten war, zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag wurde… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt weiterlesen
Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin
Der Gesprächskreis „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ des forum vergabe e.V. traf sich zum fünften Mal am 16.11.2022. Gastgeber war die Kanzlei Dentons Europe in Berlin. Die Leiter des Gesprächskreises,… Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-669/20 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022
* EuGH, C-54/21 vom 17.11.2022 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen * EuGH, C-631/21 vom 10.11.2022 Eignungsnachweis eines Gemeinschaftsunternehmens Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022 weiterlesen
Monatsinfo 11/2022
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Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms“ erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die… Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt… Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 weiterlesen
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