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Protokoll der 31. Mitgliederversammlung in Fulda
Am 14.09.2022 fand in Fulda die 31. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. in Fulda statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „Wir über uns_Gremien_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme… Protokoll der 31. Mitgliederversammlung in Fulda weiterlesen
Gremien des forum vergabe e.V.
Die Tätigkeit des forum vergabe e.V. ist ohne eine breite Unterstützung nicht denkbar. Diese breite Unterstützung findet in vielerlei Weise statt. Am sichtbarsten ist natürlich die Unterstützung in den Gremien… Gremien des forum vergabe e.V. weiterlesen
Downloads der forum vergabe-App
Am 01.09.2022 wurde die Zahl von 2.000 Downloads der forum vergabe-App überschritten. Seit 2017 bieten wir auch auf diese Weise aktuelle Informationen zum Vergaberecht. In der App finden Sie „an… Downloads der forum vergabe-App weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022
vom 14. bis 16.09.2022 in Fulda Die rechtspolitische Diskussion kann nicht allein in Zoom- oder Teams-Formaten erfolgen. Mit den forum vergabe Gesprächen 2022 hat nach VergabeFIT bereits unsere zweite größere… Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022 Amtlicher Leitsatz Die Beschwerde ist nur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022
* EuGH, C-292/21 – SchlussA vom 22.09.2022 Zulässigkeit einer alleinigen Konzessionsverleihung Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022 weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2022
– Inhalt und PDF-download
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)” am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen
Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht weiterlesen
Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat
Neuer Vorsitzender des für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senats des BGH ist Richter am Bundesgerichtshof Herr Prof. Dr. Kirchhoff. Er wurde zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und zugleich für… Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet
Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen
In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung
Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen
IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten
Am 29.08.2022 ist die EU-Verordnung zum International Procurement Instrument (IPI) in Kraft getreten. Als EU-Verordnung erfordert das IPI keinen nationalen Umsetzungsrechtsakt, sondern gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Ziel des IPI… IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten weiterlesen
FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs
Für das Foreign Subsidies Instrument (FSI), das ein Instrument zur Überprüfung von Beihilfen seitens Drittstaaten schafft und über das am 30.06.2022 eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates… FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs weiterlesen
Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland
Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen
Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt
Im Juli 2022 hat die Kommission ein neues Online-Tool vorgestellt, auf dem Probleme im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt anonym gemeldet werden können. Das neue Tool trägt den Namen „Feedback on… Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt weiterlesen
Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)
Am 13.05.2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt, die nur noch der sprachjuristischen Prüfung und endgültigen Annahme durch beide… Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“) weiterlesen
EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement
Am 29.07.2022 hat die Kommission die sogenannte „Jährliche Aufwandserhebung („Annual Burden Survey“) für 2021 veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Der Bericht enthält einen Überblick über verschiedene Instrumente… EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte
Am 20.07.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie fast 1,2 Mrd. Euro in gemeinsame Projekte der EU-Verteidigungsindustrie investiert. Mittel in dieser Höhe aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) stellt sie zur… EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte weiterlesen