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EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“)
Am 19.10.2022 hat die Kommission eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern (Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“) weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens
Am 05.10.2022 hat die Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags übermittelt, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und anzupassen. Der Befristete Krisenbeihilferahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens weiterlesen
EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021
Unter dem Datum 06.09.2022 hat die Kommission den EU-Beihilfen-Anzeiger („State aid Scoreboard“) für 2021 veröffentlicht. Er gibt Aufschluss über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche… EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021 weiterlesen
Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19
Am 17.10.2022 hat die Kommission einen Kurzbericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht, der sich auf den „Befristeten Krisenrahmen“ der EU bezüglich COVID-19 bezieht. Dieser hat es den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der… Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19 weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
Am 12.10.2022 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket“ für 2022 vorgestellt, das aus einer Mitteilung der Kommission zur EU-Erweiterungspolitik und Bewertungen der einzelnen Länder besteht (Dokumente dazu bisher nur in englischer… EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina weiterlesen
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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-416/21 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022
* EuGH, C-68/21 und C-84/21 vom 27.10.2022 Ausschreibung von Ersatzteilen * EuGH, C-437/21 vom 13.10.2022 Fährdienste und Sektorentätigkeit Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 07.12.1992 zur Anwendung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022 weiterlesen
Schrifttum 11/2022
* Lieb, 2022: Beschaffungsdienstleister im Vergabeverfahren
* Jasper, 2022: Nachhaltige Vergabe – Green Procurement
* Sitz, 2022: Ausschreibungspflichtige Auftragsänderungen und das Kündigungsrecht nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Monatsinfo 10/2022
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UBA: Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom überarbeitet
Das Umweltbundesamt hat eine „Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren“ überarbeiten lassen und mit Stand April 2022 herausgegeben. Die Verminderung des Stromverbrauchs und der… UBA: Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom überarbeitet weiterlesen
Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023
Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023 weiterlesen
Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023
Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für kommunale Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023 weiterlesen
Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen
Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei bestimmten Produkten und Rohstoffen aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte das Land Niedersachsen bereits Ende März 2022 ein Merkblatt „Einsatz von Preisgleitklauseln/Preisanpassungsmechanismen zur Bewältigung… Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert
Die in Rheinland-Pfalz wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 geltende Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert
Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools
Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen
Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen
Am 15.09.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung der von der Kommission veröffentlichten Fragen und… Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen weiterlesen
Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen
Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen
Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien
Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen
System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS)
Am 22.06.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten ihr positives Votum zur Errichtung des ersten Bürger- bzw. unternehmensbezogenen Datenraums zwischen öffentlichen Verwaltungen erteilt. Er soll zur Verbesserung der Durchführung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren beitragen. Dabei… System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS) weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022
Am 20.07.2022 hat die EU-Kommission eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen EU-Vergabe-… EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten
Am 15.09.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen nebst Anhängen zu der Verordnung vorgelegt. Der vorgeschlagene neue Rechtsakt wird auch als… Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten weiterlesen
Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz
Am 28.09.2022 hat die Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die EU-Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angepasst werden sollen. Beide Vorschläge sind von… Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten
Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen