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Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt
Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf… Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt weiterlesen
Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen
Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im… Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen weiterlesen
Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten… Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag weiterlesen
Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts
Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an… Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts weiterlesen
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert
In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert
Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2022 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/22, S. 6), erneut verlängert. Dies geht aus der „Verordnung über… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030
Am 14.02.2023 hat die Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Emissionszielen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Sie betreffen Lkw sowie emissionsfreie Stadtbusse und enthalten auch bereichsspezifische Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Der Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030 weiterlesen
Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen
Am 06.02.2023 hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) nebst zwei Anhängen zu der Durchführungsverordnung(Anhang2) vorgelegt. Die… Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen weiterlesen
Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen
Anfang März 2023 ist ein erster Entwurf des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung für den angestrebten „Net-Zero Industry Act“ („NZIA“) bekannt geworden. Er soll der Förderung bestimmter fortgeschrittener „grüner“ Technologien in… Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen weiterlesen
EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Anfang März 2023 zeichnete sich ab, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft weiter an ihrem Plan festhält, den ersten Durchgang der Beratungen zum Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zum beabsichtigten Notfallinstrument für den… EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger
Am 31.01.2023 hat die Kommission im Rahmen der Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Binnenmarkts ihren jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht, in denen das öffentliche Auftragswesen an… 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger weiterlesen
EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab
Am 21.02.2023 ist ein Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden, der den Entwurf der Kommission als Basis für eine neue Rechtsgrundlage… EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab weiterlesen
Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor
Am 17.02.2023 hat die Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, dem Rat der EU zur Unterzeichnung übermittelt. Damit rückt die endgültige… Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor weiterlesen
Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 7/22 vom 17.10.2022 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es u.a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023
* EuGH, C-383/21 und C-384/21 vom 22.12.2022 Inhouse-Vergabe: Kontrollkriterium * BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Angebote verbundener Unternehmen BayObLG, Verg 1/22 vom 20.10.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BayObLG, Verg 18/21 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023 weiterlesen
Schrifttum 03/2023
* Malte Müller-Wrede (Hrsg.), GWB – GWB-Vergaberecht einschließlich WRegG
Monatsinfo 02/2023
– Inhalt und PDF-download
Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Das BMWK möchte das Vergaberecht praxisgerecht, aber ambitioniert weiter modernisieren. Die… Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023 weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice
Unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde ein neuer Bekanntmachungsservice entwickelt. Das erklärte Ziel ist es, für Unternehmen den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der… Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice weiterlesen
E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“
Am 10.11.2022 hat der IT-Planungsrat mit einem Betriebskonzept den „Betrieb“, d.h. die Anwendung des Standards „XStandards Einkauf“ (XSE) ab dem 01.01.2023 beschlossen. Er beauftragte die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und… E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“ weiterlesen
„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wurde 2022 konstituiert und… „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen
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