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Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
Am 17.06.2022 haben die EU und Indien ihre seit 2013 ausgesetzten Handelsverhandlungen unter Leitung von EU-Vizepräsident Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Goyal, förmlich wieder eröffnet. Eine… Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen
Aufruf: Bewerbung um die Leitung einer Regionalgruppe – 2022
Bewerbungsschluss: 01.08.2022. Melden Sie sich hierzu bitte bei der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin oder unter info@forum-vergabe.de .
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Sozialwesen“ – 2022
Bewerbungsschluss: 01.08.2022. Melden Sie sich hierzu bitte bei der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin oder unter info@forum-vergabe.de .
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ – 2022
Bewerbungsschluss: 01.08.2022. Melden Sie sich hierzu bitte bei der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin oder unter info@forum-vergabe.de .
Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
Wir haben 2020 und 2021 eine große Zahl von Webinaren durchgeführt. Die Teilnahme und die Diskussionen waren rege. Auch auf diese Weise haben wir mit der Unterstützung unserer Referenten unseren… Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe weiterlesen
Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2022
Bewerbungsschluss: 31.07.2022. Melden Sie sich hierzu bitte bei der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin oder unter info@forum-vergabe.de .
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 719 / 20 vom 12.05.2022 Amtlicher Leitsatz Die Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2022
EuGH, C-376/21 vom 16.06.2022 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb KG Berlin, Verg 2/21 vom 10.05.2022 Nachweis der beruflichen Qualifikation VK Bund, VK 2-52/22 vom 13.06.2022 Beendigung zur Korrektur eines möglichen Fehlers VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2022 weiterlesen
Monatsinfo 06/2022
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LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“, dessen Entwurf die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegt hatten (vgl. BT-Drs. 20/1742… LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen weiterlesen
DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender
Dirk Scheinemann, neuer Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, ist von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zum Vorsitzenden des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) benannt worden. Er folgt… DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen
2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
Am 25.05.2022 hat die Europäische Kommission das zweite Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vorgelegt. Danach will sie im Anschluss an die Ergebnisse der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen… 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 1-19/22 vom 10.03.2022 Nicht amtlicher Leitsatz: In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022
* EuGH, C-719/20 vom 12.05.2022 Inhouse-Vergabe und spätere Änderungen beim Auftragnehmer Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022 weiterlesen
Monatsinfo 05/2022
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