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Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung
Am 18.10.2022 hat die Kommission als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Gaspreise ein neues Rechtsinstrument für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung vorgeschlagen. Dieses findet sich im Kommissionsvorschlag für eine… Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr
Am 10.11.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik vorgelegt, in dem auch die zunehmend angestrebte gemeinsame Beschaffung… Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung
Am 15.11.2022 hat die Kommission eine Konsultation zu einer von ihr vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung des EU-Beihilferechts gestartet, die noch bis zum 10.01.2023 läuft. Nach der bisher geltenden De-minimis-Verordnung können… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet
Am 28.10.2022 hat die Kommission den überarbeiteten Befristeten EU-Krisenbeihilferahmen (Temporary Crisis Framework – TCF) nunmehr endgültig angenommen. Dieser Beihilferahmen, der in der Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist, gilt… EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
Bereits am 14.09.2022 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nach der Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verboten sind. Die vorgeschlagene neue Regelung ist… Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten weiterlesen
EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor
Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt
Am 01.12.2022 hat der Bundestag dem zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), das lange Zeit umstritten war, zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag wurde… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Bundestag gebilligt weiterlesen
Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin
Der Gesprächskreis „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ des forum vergabe e.V. traf sich zum fünften Mal am 16.11.2022. Gastgeber war die Kanzlei Dentons Europe in Berlin. Die Leiter des Gesprächskreises,… Bericht vom Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 16.11.2022 in Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-669/20 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022
* EuGH, C-54/21 vom 17.11.2022 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen * EuGH, C-631/21 vom 10.11.2022 Eignungsnachweis eines Gemeinschaftsunternehmens Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022 weiterlesen
Monatsinfo 11/2022
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Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms” erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die… Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt… Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 weiterlesen
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen weiterlesen
Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act
Am 13.10.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen gestartet. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act der… Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2023
Am 18.10.2022 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 angenommen, das bisher nur in englischer Fassung vorliegt. Es besteht aus einer Mitteilung der Kommission nebst einer Anlage mit fünf Anhängen,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts
Am 13.10.2022 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Durchsetzung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, trägt den Titel: „Enforcing EU law for a… Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022
Am 13.07.2022 hat die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht, die von einem Annex mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begleitet wird. Der… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro
Am 19.07.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act –… Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro weiterlesen
EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden
Am 07.10.2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zur Einführung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens unterzeichnet und ein Fact Sheet des Weißen Hauses zu der Executive Order veröffentlicht. Die Executive Order… EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden weiterlesen
Digital Markets Act in Kraft getreten
Am 01.11.2022 ist die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten, nachdem sie am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden war. Nach Ablauf einer… Digital Markets Act in Kraft getreten weiterlesen