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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe stellt viele der Daten in einer redaktionellen Zusammenstellung der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 weiterlesen
Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag
In Hamm fand am 12. und 13.05.2023 der nunmehr 9. Deutsche Baugerichtstag statt. Der Deutsche Baugerichtstag findet alle zwei Jahre statt und hat das Ziel, interessenübergreifend Vorschläge für den deutschen Gesetzgeber… Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag weiterlesen
Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
Leitlinien der Kommission zum IPI
Im Februar 2023 hat die Kommission, offenbar ohne nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit, ihre angekündigten Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung des International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Dies erfolgte in der Form einer… Leitlinien der Kommission zum IPI weiterlesen
EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie
Am 01.06.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, Niederlande) zur anvisierten EU-Lieferkettenrichtlinie („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ – „CSDDD“) angenommen. Die Entscheidung über… EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion
Am 03.05.2023 hat die Kommission eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist, von der Ukraine erbetene Munition und Flugkörper… Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion weiterlesen
Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung
Am 31.05.2023 hat die vierte Runde des EU/US Joint Trade and Technology Council (TTC) in Luleå in Schweden stattgefunden. Der TTC dient einem Austausch zu wichtigen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen… Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung weiterlesen
EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat
Am 16.05.2023 hat die erste Runde des im Februar eingesetzten neuen Handels- und Technologierats der EU und Indiens auf Ministerebene in Brüssel stattgefunden. Das neue Gremium fußt auf der Einigung… EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat weiterlesen
Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V.
Unser kostenloses Online-Angebot „Literaturführer Vergaberecht“ umfasst mit über 5.600 Fundstellennachweise annähernd alle deutschsprachigen Publikationen zum Vergaberecht seit 1999. Verlagsübergreifend werden aktuelle Aufsätze und viele Bücher in kurzen Zusammenfassungen bzw. Rezensionen dargestellt.… Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V. weiterlesen
Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023
In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein fand am 24./25.05.2023 in Brüssel eine Veranstaltung zu EU-Vergaberechtssetzung statt. Eingestimmt wurden die Teilnehmer bei einer Führung durch das Europäische Parlament,… Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023 weiterlesen
Bericht: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit – Mai 2023
Mit Unterstützung des BAAINBw fand am 30.05.2023 in Koblenz ein Treffen des GK Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit statt. Der Gesprächskreis wird geleitet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Höfler (Oppenhoff & Partner,… Bericht: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit – Mai 2023 weiterlesen
Bericht: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg – Mai 2023
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg hat sich am 23.05.2023 in Präsenzform in Stuttgart getroffen. Unter dem Titel „Für´s Klima gut Essen“ wurde über die Ausschreibung des Schulcaterings im Fokus der Nachhaltigkeit am… Bericht: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg – Mai 2023 weiterlesen
Bericht: Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen – Juni 2023
Am 01.06.2023 hat sich die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf getroffen. Über das geplante Vergabetransformationspaket der Bundesregierung – öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen – berichteten und diskutierten Herr Dr. Tobias… Bericht: Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen – Juni 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Südbayern, 3194-Z3-3-01-22–4 vom 30.03.2023 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2023)
* EuGH, C-348/22 vom 20.04.2023 [PDF] Automatische Verlängerung * BayObLG, Verg 2/23 vom 26.05.2023 [PDF] Objektiv fehlerhafte Eigenerklärungen BayObLG, Verg 17/22 vom 26.05.2023 [PDF] Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Macht der Antragsteller… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2023) weiterlesen
Schrifttum 06/2023
* Langenhan-Komus: Praxiskurs Veragberecht
Monatsinfo 05/2023 – Inhalt
– Inhalt und PDF-download
Neues zu Innovation Procurement (Mai 2023)
(1) Bewerbungsverfahren für die „European Innovation Procurement Awards“ 2023 eröffnet Am 20.04.2023 hat die Kommission mitgeteilt, dass das Bewerbungsverfahren für die „European Innovation Procurement Awards 2023“ eröffnet ist. Mit den… Neues zu Innovation Procurement (Mai 2023) weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-682/21 vom 26.01.2023 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung ging es um die automatische… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2023)
* KG Berlin, Verg 10/22 vom 14.12.2022 [PDF] Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann nicht schematisch beantwortet werden. Es ist eine Entscheidung geboten, die… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2023) weiterlesen
Monatsinfo 04/2023 – Inhalt
– Inhalt und PDF-download
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Amtlicher Leitsatz Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2023
* BayObLG, Verg 1/23 vom 14.03.2023 [PDF] Beschwerde gegen abgelehnte Zwangsvollstreckung Zur Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Vergabekammer * OLG Karlsruhe, 6 U 381/22 Kart vom 22.02.2022 [PDF] Rüge bei Energiekonzessions-Vergaben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2023 weiterlesen
Monatsinfo 03/2023
– Inhalt und PDF-download
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