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Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet
Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen
BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen
BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in einem Rundschreiben vom 25.03.2022 für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang… BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen
In Baden-Württemberg wurde die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschlossen. Grundlage für deren Einrichtung und den Betrieb war seinerzeit die „Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung“ aus dem Jahr… Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen weiterlesen
Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt
Berlin hat den Betrieb seines Korruptionsregisters zum 31.05.2022 eingestellt. Seither werden keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte erteilt. Die gespeicherten Datensätze im Korruptionsregister (Datenbank)… Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, war wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 221) vom… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen weiterlesen
Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar
Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen
Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten
Wie die Finanzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilt, ist das hamburgische Register zum Schutz fairen Wettbewerbs nach dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ am 01.06.2022 durch… Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne ihre 146-seitige Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ für die Legislaturperiode von 2022 bis 2027 vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich an mehreren Stellen: Unter der Überschrift… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar
Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren 244-seitigen „Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten“ für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2022-2027) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenregelung verlängert
In Thüringen sind die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben (vgl. dazu Monatsinfo 03/22, S, 91 f.) um ein Jahr bis 30.06.2023 verlängert worden. Dies geht aus der „Zweiten Änderung… Thüringen: Wertgrenzenregelung verlängert weiterlesen
International Procurement Instrument endgültig verabschiedet
Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt
Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen
eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt
Am 28.06.2022 hat die Kommission im Rahmen einer virtuellen Konferenz eine neue Version der „eProcurement-Ontologie“ (Version 3.0.0 beta) vorgestellt, die sie am 06.06.2022 veröffentlicht hatte. Bei der Ontologie handelt es… eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt weiterlesen
Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen
Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien
Am 22.06.2022 hat die Kommission acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund – EDF) veröffentlicht. Sie umfassen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten in insgesamt 33… Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum
Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission
Zur Konferenz zur Zukunft Europas liegen inzwischen der endgültige Abschlussbericht und eine Mitteilung der Kommission zu ihrem weiteren Fahrplan im Anschluss an die Konferenz nebst einer Anlage vor. (1) Endgültiger… Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission weiterlesen
Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2022 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Tschechien ist der zweite Partner der gegenwärtigen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die aus den drei aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs, Tschechiens und Schwedens besteht.… Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus
Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen
EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen
Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland ihre Handelsverhandlungen abgeschlossen und sich im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Ebenso wie weitere jüngere… EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen