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Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Konsultation mittels eines Online-Fragebogens zur Überprüfung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 gestartet. Interessierte können bis zum 17.03.2023 ihre Meinung dazu einbringen. Die Richtlinie enthält… Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023 weiterlesen
Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung
Am 20.01.2023 hat eine erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für europäische Normung unter Leitung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stattgefunden. Das neue Hochrangige Forum soll dazu beitragen, Prioritäten im Normungssektor… Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Im Januar 2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament Beratungen über den Kommissionsvorschlag für ein Legislativpaket zum beabsichtigten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ aufgenommen. Entsprechend dem englischen Titel… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen
Am 01.02.2023 hat die Kommission in Zusammenhang mit ihrem am selben Tag vorgestellten „EU-Industrieplan zum Green Deal der EU“ den Mitgliedstaaten den Entwurf einer beabsichtigten Änderung des „Befristeten Krisenrahmens für… EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen weiterlesen
Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung
Am 24.01.2023 haben der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für 2023 vorgestellt, wobei auch die Beschaffung im… Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik für 2023 – auch zur Beschaffung weiterlesen
Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft
Am 13.01.2023 Ist die EU-Richtlinie mit Maßnahmen für ein höheres Cybersicherheitsniveau in der EU in Kraft getreten (sogenannte „NIS-2-Richtlinie“ – vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 306 f.). Die NIS-2-Richtlinie ersetzt die vorangegangene… Neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit in Kraft weiterlesen
EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft
Am 08.01.2022 ist das EU-Programm „Digitale Dekade 2030″ in Kraft getreten, das auf die Mitteilung der Kommission über den „Digitalen Kompass 2030“ von 2021 zurückgeht und über das am 14.07.2022… EU-Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft weiterlesen
EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen künftig kostenlos zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen, veröffentlicht, die im Februar in Kraft treten wird und 16… EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen weiterlesen
EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
Am 15.12.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die „digitale Dekade“ unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden,… EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen weiterlesen
Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas
Am 02.12.2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine „Feedback-Veranstaltung“ zur Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Dabei haben Vertreter der drei Institutionen erläutert, wie sie… Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterlesen
Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei
Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg
Am 09.12.2022 hat der Schweizerische Bundesrat den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. In dem Bericht gelangt der Bundesrat zu dem Schluss, dass der „bilaterale Weg“ für die Schweiz… Beziehungen EU-Schweiz: Schweizer Bundesrat weiter für bilateralen Weg weiterlesen
Neues von den Regionalgruppen 02/2023
Die Regionalgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinnützigen Arbeit des forum vergabe. Dieses Angebot ist nur dank der ehrenamtlichen und sehr engagierten Unterstützung der Leitungen der Regionalgruppen möglich. Wir freuen… Neues von den Regionalgruppen 02/2023 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023
Am 23.01.2023 fand das erste Treffen der neu gegründeten Regionalgruppe Schleswig-Holstein statt. Der Fokus dieser Veranstaltung lag zum einen auf der Vorstellung der Regionalgruppe und den beabsichtigten Veranstaltungen sowie auf… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein – Januar 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Schleswig, 54 Verg 7/22 vom 27.10.2022 Redaktioneller Leitsatz: In dem Verfahren vor dem… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023
* EuGH, C-332/20 vom 01.08.2022 Berücksichtigung indirekter Beteiligungen * BGH, XIII ZB 64/21 vom 29.11.2022 Streitwertbemessung Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten”. * BGH, VII… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023 weiterlesen
Schrifttum 02/2023
* Koch, 2022: Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung
* Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2023: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar
Monatsinfo 01/2023
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BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet. Anlass ist die Umsetzung zentraler beschaffungsrelevanter Vorhaben des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien, wie die Vereinfachung, Professionalisierung,… BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) weiterlesen
BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)… BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue weiterlesen
BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist… BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen
Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet
Am 08.12.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Start der neuen Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ bekannt gegeben. Diese soll es der öffentlichen Hand und innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Lösungsansätze zu identifizieren und deren Weg… Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet weiterlesen
BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik
Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen
