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Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen
In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung
Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen
IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten
Am 29.08.2022 ist die EU-Verordnung zum International Procurement Instrument (IPI) in Kraft getreten. Als EU-Verordnung erfordert das IPI keinen nationalen Umsetzungsrechtsakt, sondern gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Ziel des IPI… IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten weiterlesen
FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs
Für das Foreign Subsidies Instrument (FSI), das ein Instrument zur Überprüfung von Beihilfen seitens Drittstaaten schafft und über das am 30.06.2022 eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates… FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs weiterlesen
Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland
Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen
Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt
Im Juli 2022 hat die Kommission ein neues Online-Tool vorgestellt, auf dem Probleme im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt anonym gemeldet werden können. Das neue Tool trägt den Namen „Feedback on… Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt weiterlesen
Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)
Am 13.05.2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt, die nur noch der sprachjuristischen Prüfung und endgültigen Annahme durch beide… Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“) weiterlesen
EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement
Am 29.07.2022 hat die Kommission die sogenannte „Jährliche Aufwandserhebung („Annual Burden Survey“) für 2021 veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Der Bericht enthält einen Überblick über verschiedene Instrumente… EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte
Am 20.07.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie fast 1,2 Mrd. Euro in gemeinsame Projekte der EU-Verteidigungsindustrie investiert. Mittel in dieser Höhe aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) stellt sie zur… EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte weiterlesen
Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021
Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen
DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld
Am 28.07.2022 hat die Kommission ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) für 2022 vorgestellt. In diesem Index, den die Kommission jährlich veröffentlicht… DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld weiterlesen
E-Government-Benchmark der Kommission 2022
Am 28.07.2022 hat die Kommission im Zusammenhang mit der Vorstellung des DESI-Berichts (s. vorstehenden Artikel) die „E-Government-Benchmark“ 2022 in Form einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie (Kurzfassung und ausführliches… E-Government-Benchmark der Kommission 2022 weiterlesen
Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“
Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen
Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU
Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen
Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023
Am 12.07.2022 hat der Rat der EU die letzten erforderlichen Rechtsakte für den avisierten Beitritt Kroatiens zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023 verabschiedet. Damit ist das diesbezügliche Verfahren im Rat abgeschlossen. Zuvor… Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023 weiterlesen
EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz
Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen
20 Jahre VERIS – die Vergabedatenbank
Im Jahr 2002 startete das forum vergabe mit VERIS – der Vergabedatenbank. Mit über 14.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate! In ihr sind… 20 Jahre VERIS – die Vergabedatenbank weiterlesen
Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2022
Die nächste Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. wird am 14.09.2022 in Fulda stattfinden. Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde eine Änderung der Satzung beschlossen. Die so geänderte Satzung ermöglicht es, Einladungen… Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2022 weiterlesen
Versendung der Monatsinfo – September 2022
Uns hat der Hinweis erreicht, dass bei der digitalen Versendung der Monatsinfo manchmal die Größe der Dateien als problematisch empfunden wurde. Es wurde daher vorgeschlagen, nur einen Download-Link zu versenden.… Versendung der Monatsinfo – September 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022
BayObLG, Verg 9/22 vom 05.08.2022 Streitwertberechnung BayObLG, Verg 7/22 vom 05.08.2022 Streitwertermittlung BayObLG, Verg 13/21 vom 29.07.2022 Folgen der Bieter-Insolvenz BayObLG, Verg 6/22 vom 25.07.2022 Rücknahme des Nachprüfungsantrags BayObLG, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022 weiterlesen
Monatsinfo 07/2022
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LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet… LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen