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Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert
Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools
Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen
Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen
Am 15.09.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung der von der Kommission veröffentlichten Fragen und… Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen weiterlesen
Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen
Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen
Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien
Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen
System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS)
Am 22.06.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten ihr positives Votum zur Errichtung des ersten Bürger- bzw. unternehmensbezogenen Datenraums zwischen öffentlichen Verwaltungen erteilt. Er soll zur Verbesserung der Durchführung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren beitragen. Dabei… System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS) weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022
Am 20.07.2022 hat die EU-Kommission eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen EU-Vergabe-… EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten
Am 15.09.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen nebst Anhängen zu der Verordnung vorgelegt. Der vorgeschlagene neue Rechtsakt wird auch als… Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten weiterlesen
Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz
Am 28.09.2022 hat die Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die EU-Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angepasst werden sollen. Beide Vorschläge sind von… Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten
Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen
Protokoll der 31. Mitgliederversammlung in Fulda
Am 14.09.2022 fand in Fulda die 31. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. in Fulda statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „Wir über uns_Gremien_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme… Protokoll der 31. Mitgliederversammlung in Fulda weiterlesen
Gremien des forum vergabe e.V.
Die Tätigkeit des forum vergabe e.V. ist ohne eine breite Unterstützung nicht denkbar. Diese breite Unterstützung findet in vielerlei Weise statt. Am sichtbarsten ist natürlich die Unterstützung in den Gremien… Gremien des forum vergabe e.V. weiterlesen
Downloads der forum vergabe-App
Am 01.09.2022 wurde die Zahl von 2.000 Downloads der forum vergabe-App überschritten. Seit 2017 bieten wir auch auf diese Weise aktuelle Informationen zum Vergaberecht. In der App finden Sie „an… Downloads der forum vergabe-App weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022
vom 14. bis 16.09.2022 in Fulda Die rechtspolitische Diskussion kann nicht allein in Zoom- oder Teams-Formaten erfolgen. Mit den forum vergabe Gesprächen 2022 hat nach VergabeFIT bereits unsere zweite größere… Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022 Amtlicher Leitsatz Die Beschwerde ist nur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022
* EuGH, C-292/21 – SchlussA vom 22.09.2022 Zulässigkeit einer alleinigen Konzessionsverleihung Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022 weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2022
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Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)” am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen
Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht weiterlesen
Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat
Neuer Vorsitzender des für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senats des BGH ist Richter am Bundesgerichtshof Herr Prof. Dr. Kirchhoff. Er wurde zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und zugleich für… Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet
Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen