Rubrik: Europa

Am 18.10.2022 hat die Kommission als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Gaspreise ein neues Rechtsinstrument für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung vorgeschlagen. Dieses findet sich im Kommissionsvorschlag für eine… Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung weiterlesen

Am 10.11.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik vorgelegt, in dem auch die zunehmend angestrebte gemeinsame Beschaffung… Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr weiterlesen

Am 15.11.2022 hat die Kommission eine Konsultation zu einer von ihr vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung des EU-Beihilfe­rechts gestartet, die noch bis zum 10.01.2023 läuft. Nach der bisher geltenden De-minimis-Verordnung können… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung weiterlesen

Am 28.10.2022 hat die Kommission den überarbeiteten Befristeten EU-Krisenbeihilferahmen (Temporary Crisis Framework – TCF) nunmehr endgültig angenommen. Dieser Beihilferahmen, der in der Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist, gilt… EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet weiterlesen

Bereits am 14.09.2022 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nach der Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verboten sind. Die vorgeschlagene neue Regelung ist… Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten weiterlesen

Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act –  DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen

Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen

Am 18.10.2022 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 angenommen, das bisher nur in englischer Fassung vorliegt. Es besteht aus einer Mitteilung der Kommission nebst einer Anlage mit fünf Anhängen,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 weiterlesen

Am 13.10.2022 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Durchsetzung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, trägt den Titel: „Enforcing EU law for a… Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen

Am 13.07.2022 hat die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht, die von einem Annex mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begleitet wird. Der… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022 weiterlesen