Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert

Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen

Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP

Am 19.03.2021, dem „Digital Day“ der EU für 2021, haben die meisten Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und Island eine Deklaration zur grünen und digitalen Transformation unterzeichnet. Diese Erklärung enthält… Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP weiterlesen

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet

Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030

Am 09.03.2021 hat die Kommission einen „digitalen Kompass“ mit übergeordneten Digitalzielen der EU bis 2030 vorgestellt. Das Papier erging in der Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in… Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030 weiterlesen

Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor

Am 25.01.2021 hat die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (GD CONNECT) eine überarbeitete Fassung ihrer Broschüre zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor vorgelegt, die im Internet heruntergeladen werden kann.… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor weiterlesen

Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen

Anlass für die Kleine Anfrage „Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen (Vergabeverfahren Red Hat)“ der Fraktion der FDP (vgl. BT-Drs. 19/24666 vom 25.11.2020) war eine IT-Rahmenvereinbarung über die… Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen weiterlesen