Schlagwort: Beschaffung

Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen

Die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate haben auch für 2024 die statistischen Meldungen nach § 184 GWB abgegeben, die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst veröffentlicht wurden. Wir haben auf unserer Internetseite unter „Unsere Themen >… Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen weiterlesen

Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes

Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2-119/24 vom 05.02.2025 Redaktioneller Leitsatz Bei der Vergabe einer Bauleistung sieht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025) weiterlesen

Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen

EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung

Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht

Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen

Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen

Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt

Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen

BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten

In Folge der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die geltende Rechtslage und die deswegen bestehenden Möglichkeiten, Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer… BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten weiterlesen