Rubrik: Europa

EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen

Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen

Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU

Am 08.04.2022 hat der Rat der EU ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine beschlossen, das unter anderem Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens umfasst. Danach… Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU weiterlesen

FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten

Am 17.03.2022 hat die Kommission über die Schaffung ihrer neuen Online-Plattform „Kohesio“ informiert, die Zugang zu mehr als 1,5 Mio. von der EU kofinanzierter Projekte ermöglicht. Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds dienen… EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten weiterlesen

Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen

Am 21.03.2022 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles angekündigten „Strategischen Kompass“ für Sicherheit und Verteidigung der EU… Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen weiterlesen

Arbeitspapier der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten – zur Beschaffung von Cloud- und Edge Computing

Am 22.02.2022 hat die Kommission ein Arbeitspapier (Staff Working Document) zu strategischen Abhängigkeiten und Kapazitäten vorgelegt, das unter anderem auch auf die öffentliche Beschaffung von Cloud- und Edge Computing, d.h.… Arbeitspapier der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten – zur Beschaffung von Cloud- und Edge Computing weiterlesen

Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt

Ende Februar/Anfang März 2022 haben die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau – und damit drei ehemalige Sowjetrepubliken – Anträge auf einen Beitritt zur EU gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten der… Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt weiterlesen