Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen
Jahr: 2022
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht weiterlesen
Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat
Neuer Vorsitzender des für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senats des BGH ist Richter am Bundesgerichtshof Herr Prof. Dr. Kirchhoff. Er wurde zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und zugleich für… Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet
Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen
In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung
Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen