Heft: 07

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten

Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen

Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen

Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung

Die Einführung des Wettbewerbsregisters wird vom Bundeskartellamt vorangetrieben. Derzeit sind öffentliche Auftraggeber aufgerufen, sich zu registrieren und so die zukünftige Nutzung vorzubereiten. Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die… Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung weiterlesen

Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Sinn und Zweck der AVV Klima ist es, effektiven… Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) hat die vergaberechtlichen Erleichterungen kritisiert, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Dies geht aus dem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung… Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe

Am 18.06.2021 ist eine überarbeitete, zweite Ausgabe des Leitfadens der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Das Papier wurde in… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe weiterlesen

Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben

Im Juni 2021 hat die Kommission auf von ihr inzwischen erarbeitete Hilfestellungen für die Ermittlung von Lebenszykluskosten zu einigen für die öffentliche Beschaffung wichtigen Produktgruppen aufmerksam gemacht. Hintergrund ist, dass… Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe

Am 22.06.2021 hat die Kommission einen überarbeiteten Leitfaden zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. In dem vor allem an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden werden die wesentlichen Aspekte einer innovationsfördernden Auftragsvergabe („Innovation… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen