Rubrik: Europa

Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“

Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen

Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung

Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen

Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung

Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch  einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen

EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“

Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen

FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan

Anfang Januar sind die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe zum Verordnungsvorschlag der Kommission betreffend den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom 05.05.2021 (Foreign Subsidies Instrument – FSI) seitens der relevanten Ausschüsse des Europäischen… FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan weiterlesen