Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen
Rubrik: Europa
Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat
Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen
Im Februar hat die französische Ratspräsidentschaft versucht, durch einen informellen Kompromissvorschlags die Grundlage für eine Einigung über das International Procurement Instrument (IPI) in den Trilogverhandlungen zu schaffen. Der französische Ansatz… International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament
Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2022
Neues Informationsformat der Kommission zu Innovation Procurement Ende Januar hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Informationsangebot zu Innovation Procurement umstellt. Während sie dazu bisher über elektronische Newsletter… Neues zu Innovation Procurement 03/2022 weiterlesen
8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.02.2022 hat die Kommission ihren 8. Kohäsionsbericht – bisher nur in englischer Sprache – vorgelegt. Der Bericht, der von einer Kurzfassung und einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission begleitet wird,… 8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act
Am 23.02.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten „EU Data Act“ vorgelegt, der Regelungen dazu schaffen soll, wer in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugte Daten nutzen darf… Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act weiterlesen
Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“
Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen
Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit
Im Rahmen eines Gesamtpakets für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft hat die Kommission am 23.02.2022 eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit veröffentlicht. Darin bekräftigt sie den Einsatz der EU für… Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit weiterlesen
Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen