Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen
Rubrik: Europa
Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU
Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen
Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023
Am 12.07.2022 hat der Rat der EU die letzten erforderlichen Rechtsakte für den avisierten Beitritt Kroatiens zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023 verabschiedet. Damit ist das diesbezügliche Verfahren im Rat abgeschlossen. Zuvor… Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023 weiterlesen
EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
International Procurement Instrument endgültig verabschiedet
Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt
Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen
eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt
Am 28.06.2022 hat die Kommission im Rahmen einer virtuellen Konferenz eine neue Version der „eProcurement-Ontologie“ (Version 3.0.0 beta) vorgestellt, die sie am 06.06.2022 veröffentlicht hatte. Bei der Ontologie handelt es… eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt weiterlesen
Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen
Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien
Am 22.06.2022 hat die Kommission acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund – EDF) veröffentlicht. Sie umfassen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten in insgesamt 33… Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum
Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen