Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) hat die vergaberechtlichen Erleichterungen kritisiert, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Dies geht aus dem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung… Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021
In Baden-Württemberg ist der 162-seitige Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von 2021-2026 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vereinbart worden. Die Parteitage beider Parteien haben dem Koalitionsvertrag… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die „Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR)“ vom 25.02.2021 bekannt… Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ wurde, wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 165 ff.), an den Ausschuss… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert
In Sachsen-Anhalt sind die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Verlängerung des Rundschreibens vom 11.05.2020 „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021
In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft
In Brandenburg wurde der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben (vgl. den Bericht in der Monatsinfo 04/21, S. 126 f.). Nachzutragen bleibt, dass das dem Vergabelohn zugrunde liegende „Zweite Gesetz… Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ in den Hessischen… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag weiterlesen