Rubrik: Bundesländer

Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht

Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken

Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen

Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen „Hinweise zu äußerst dringlichen… Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen

Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise

Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen

Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts

Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen

Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen