Rubrik: Bundesländer

Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar

Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne ihre 146-seitige Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ für die Legislaturperiode von 2022 bis 2027 vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich an mehreren Stellen: Unter der Überschrift… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen

Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren 244-seitigen „Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten“ für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2022-2027) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht

Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken

Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen