Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen umgestellt und/oder ergänzt, an anderen Stellen wurden nur Schreib- oder Zeichensetzungsfehler berichtigt. Wir stellen die Texte der Berichtigungen sowie von uns erstellte Vergleichsfassungen, um ein… Berichtigung der Vergaberichtlinien weiterlesen
Die Monatsinfo 07/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Nach dem in Kraft getretenen LNG-Gesetz befindet sich ein weiteres vergaberechtliches Sonder-Gesetz im Gesetzgebungsprozess, nämlich ein Gesetz zu Vergaben im Verteidigungsbereich. Für die Praxis wichtig ist die seit dem 1.6. bestehende Pflicht, das Wettbewerbsregister zu nutzen. Wir berichten in diesem Zusammenhang über… Die Monatsinfo 07/2022 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz. In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht. REMINDER: Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr Webinar „Produktion von Waren der… Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt. weiterlesen
Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin. Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind! Wir… Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt. weiterlesen
Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies betrifft Leistungen, die entweder die Unterstützung der Ukraine oder der… Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen weiterlesen
EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen
Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist sofort in Kraft getreten. Durch einen neuen Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und… EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen weiterlesen
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen,… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite
Im September 2021 ist der endgültige Entwurf des BMWi für die Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) dem Bundesrat zugeleitet worden. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (s. BR-Drucks. 732/21 vom 22.09.2021*)). Bei der Verordnung handelt es sich um… Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen für Vergabekammern und OLG-Vergabesenate eine zusammenfassende Darstellung zu Verfügung. In der zusammenfassenden Darstellung werden auch die Durchschnittswerte der seit 1999 gemeldeten Daten ermittelt. Wenn nachfolgend… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das International Procurement Instrument wird in den Trilogverhandlungen intensiv diskutiert. Wir freuen uns auf einige neu geplante Veranstaltungen, darunter zwei Präsenztermine: Am 21.06.2021 wird sich der… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen