EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen

Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist sofort in Kraft getreten. Durch einen neuen Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und… EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen weiterlesen

Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022

Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten  „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen,… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite

Im September 2021 ist der endgültige Entwurf des BMWi für die Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) dem Bundesrat zugeleitet worden. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (s. BR-Drucks. 732/21 vom 22.09.2021*)). Bei der Verordnung handelt es sich um… Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite weiterlesen


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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021

Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen für Vergabekammern und OLG-Vergabesenate eine zusammenfassende Darstellung zu Verfügung. In der zusammenfassenden Darstellung werden auch die Durchschnittswerte der seit 1999 gemeldeten Daten ermittelt. Wenn nachfolgend… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen

Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das International Procurement Instrument wird in den Trilogverhandlungen intensiv diskutiert. Wir freuen uns auf einige neu geplante Veranstaltungen, darunter zwei Präsenztermine: Am 21.06.2021 wird sich der… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen

Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt

Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen. Einige Bundesländer hingegen verlängern ihre Wertgrenzenregelungen. Im EU-Parlament werden die Beratungen zum International Procurement Instrument vorangetrieben. Zahlreiche Mitglieder der WTO haben sich auf ein WTO-Abkommen zu Erleichterungen… Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt weiterlesen

Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise

Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt. Für Vergabe im Unterschwellenbereich werden… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen

WEBINAR Basisschulung Vergaberecht

Ausführliches Programm und Anmeldeformular Ablauf: Beginn:       an beiden Tagen jeweils um 09.00 Uhr Ende:          an beiden Tagen jeweils um 17.00 Uhr Pausen:      am Vor- und Nachmittag eine viertelstündige Pause sowie                    eine einstündige Mittagspause Themen: die vergaberechtlichen Regelwerke und ihre Anwendungsbereiche Ziel des… WEBINAR Basisschulung Vergaberecht weiterlesen

WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen

Webinar am 22.03.2022, 10.00 – 12.00 Uhr Ausführliches Programm und Anmeldeformular 14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene Dienstleister mit regionaler und/oder über-regionaler Reichweite versuchen sich mit verschiedenen Geschäftsmodellen auf dem Markt zu etablieren. Auftraggeber stehen nun vor der Herausforderung, Vergabeverfahren so zu… WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen weiterlesen