zur Online-Version der Monatsinfo 03/2026 mit Beilage “Jahresregister 2025“ zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, das Bundestariftreuegesetz wurde im Bundestag beschlossen und erreicht jetzt den Bundestag. Es ist mit Fortgang beim Vergabebeschleunigungsgesetz zu rechnen. Gemeinsam mit der AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein wird im April eine Exkursion zum EuGH durchgeführt. Referenten von EuGH und… Die Monatsinfo 03/2026 ist erschienen. weiterlesen
Bundestariftreue beschlossen
Am 26.02.2026 hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Die beschlossene Fassung beruht auf der Drucksache 21/1941, berücksichtigt aber die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Änderungen (vgl. Drucksache 21/4325). Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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zur Online-Version der Monatsinfo 02/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist „durch“, nur noch die Veröffentlichung fehlt. Das Ökodesign-Gesetz sieht eine Ausschlussmöglichkeit bei Verstößen vor. Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation veröffentlicht. Über diese Möglichkeit und die praktische Anwendung, subventionierte Unternehmen aus Drittländern von Vergabeverfahren auszuschließen,… Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen. weiterlesen
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir… MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026 weiterlesen
Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen. Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung… Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen. weiterlesen
Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht (BGBl. Nr. 318). Darin werden u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen, durch eine Nr. 8 zu §§ 71 Abs. 2 und 72a… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen
Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026
Zum 01.01.2026 wird die VOB/A geändert und sieht im Unterschwellenbereich zukünftig folgende neue Auftragswertgrenzen vor: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in § 3a Abs. 2, Ziff. 1 VOB/A wird gestrichen. Die Änderungen der VOB/A wurden am 16.12.2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sollen am 01.01.2026 in Kraft treten (BAnz AT… Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026 weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland zum Vergaberecht – wie Vergaberechtsbeschleunigung und Bundestariftreue – sind teils in möglicherweise letzten, teilweise kritischen Phasen der Gesetzgebungsvorhaben. Auf die Konsultation zu der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts und die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen, weisen wir gerne hin. Hilfreich könnte das Non-Paper… Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 11/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Über die zum 01.01.2026 wirksam werdende leichte Reduzierung der EU-Schwellenwerte hatten wir schon in einer Sonderinfo berichtet. Die Entwürfe für eine Vergabebeschleunigung werden im Bundestag in den Ausschüssen behandelt. In einer Gegenäußerung hat sich die Bundesregierung der Stellungnahme des Bundesrats zu weiten Teilen nicht angeschlossen,… Die Monatsinfo 11/2025 ist erschienen. weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2026 – leicht verringert
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2026 – leicht verringert weiterlesen