zur Online-Version der Monatsinfo 06/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, schneller als von vielen erwartet, wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.07.2026 in Kraft. Fast gleichzeitig hat das OLG Düsseldorf eine Regelung des BwBBG zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit! Berlin und Schleswig-Holstein… Die Monatsinfo 06/2026 ist erschienen. weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz tritt am 01.07.2026 Kraft
Informationen und Service-Angebote des forum vergabe e.V. Am 18.07.2026 ist das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 01.07.2026 in Kraft. Nähere Informationen zum Gesetzgebungsvorhaben finden Sie hier. Wir stellen nach und nach die ab dem 01.07.2026 geltenden Vorschriften als Arbeitshilfen zur Verfügung. Als erstes haben wir die Texte in der forum-vergabe-App angepasst.
Die Monatsinfo 05/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, am 08.05.2026 hat das Vergabebeschleunigungsgesetz auch den Bundesrat erfolgreich passiert, nachdem es bereits am 23.04.2026 vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz tritt am ersten des auf die Veröffentlichung folgenden Quartals in Kraft. Die EU-Kommission hatte in einer Konsultation dazu aufgefordert, Vorschläge für die… Die Monatsinfo 05/2026 ist erschienen. weiterlesen
Bundesrat stimmt Vergabeschleunigung zu
Am 08.05.2026 hat der auch der Bundesrat dem Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Den Beschluss des Bundesrats und eine ebenfalls beschlossene Entschließung finden Sie hier.
Bundestag beschließt Vergaberechtsbeschleunigung
Am 23.04.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 21/1934 in einer durch eine Ausschussempfehlung geänderten Fassung (BT-Drs.21/5525) beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die beschlossenen Änderungen betreffen ua den Losteilungsgrundsatz in einem neuen § 97a GWB. Die Ausschussempfehlung enthält gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung Änderungen bei Infrastrukturvorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und… Bundestag beschließt Vergaberechtsbeschleunigung weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 04/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, Das Tariftreuegesetz wurde vom Bundesrat angenommen, jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung. Weitere Bundesländer erhöhen die Auftragswertgrenzen. Weitere Gesetzgebungsvorhaben in diese Richtung sind angestoßen worden. Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen „Industrial Accelerator Act“ vorgelegt, in dem es ua um Beschaffungsquoten für… Die Monatsinfo 04/2026 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 03/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 03/2026 mit Beilage “Jahresregister 2025“ zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, das Bundestariftreuegesetz wurde im Bundestag beschlossen und erreicht jetzt den Bundestag. Es ist mit Fortgang beim Vergabebeschleunigungsgesetz zu rechnen. Gemeinsam mit der AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein wird im April eine Exkursion zum EuGH durchgeführt. Referenten von EuGH und… Die Monatsinfo 03/2026 ist erschienen. weiterlesen
Bundestariftreue beschlossen
Am 26.02.2026 hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Die beschlossene Fassung beruht auf der Drucksache 21/1941, berücksichtigt aber die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Änderungen (vgl. Drucksache 21/4325). Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 02/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist „durch“, nur noch die Veröffentlichung fehlt. Das Ökodesign-Gesetz sieht eine Ausschlussmöglichkeit bei Verstößen vor. Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation veröffentlicht. Über diese Möglichkeit und die praktische Anwendung, subventionierte Unternehmen aus Drittländern von Vergabeverfahren auszuschließen,… Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen. weiterlesen
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir… MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026 weiterlesen