Vergaberechtsreform im Bundesrat: Die Ausschüsse sind uneins. Innen- und Wirtschaftsausschuss haben ihre Empfehlungen für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz abgegeben. Während der Wirtschaftsausschuss die Zustimmung zum Gesetz empfiehlt, hat der Innenausschuss sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Hintergrund ist die Regelung zur Interkommunalen Zusammenarbeit, bei der die Länder ihre Position nicht ausreichend berücksichtigt sehen. (s. BR-Drs. 35/1/09… Ohne Titel weiterlesen
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Die Neuauflage des Bandes „Vergaberecht 2008 – Teilband 2: Europäisches und internationales Recht“ ist in der Schriftenreihe des forum vergabe erschienen. Das neue Werk, welches bei den europäischen und internationalen Richtlinien, Verordnungen, Mitteillungen und Erläuterungen den Stand vom November 2008 berücksichtigt, für Mitglieder des forum vergabe zum Preis von 33,80 EUR erhältlich. Nichtmitglieder zahlen 39,80… Ohne Titel weiterlesen
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will das Vergaberecht vereinfachen, damit Städte und Gemeinden zügiger vom milliardenschweren Konjunkturpaket profitieren können. Zu den Eckpunkten soll laut Hirche gehören, dass der Schwellenwert bei der Vergabe von Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen von derzeit 200 000 Euro auf eine Million Euro angehoben wird. Freihändige Vergaben sollen künftig bis zu einem Auftragswert von… Ohne Titel weiterlesen
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Ausschreibungsverzicht ist die Antwort der Politik auf die Frage, wie die Gelder des Konjunkturpakets II möglichst schnell abfließen sollen. Dazu hat der Bund für seine Beschaffungen neue, extrem hohe, Wertgrenzen vorgesehen, unterhalb derer in den nächsten zwei Jahren freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestands zulässig sein sollen. Die Wertgrenzen bei Bauleistungen sind:… Ohne Titel weiterlesen