Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen

Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise

Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen

Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest

Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 29.10.2021 B3), dass für das Wettbewerbsregister die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Diese Bekanntmachung war die entscheidende letzte Voraussetzung… Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest weiterlesen

BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage

Das BMWi hat aus Anlass der Hochwassernotlagen in einem Rundschreiben vom 17.08.2021 Möglichkeiten des Vergaberechts dargestellt, schnell und effizient Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich… BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage weiterlesen

Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung

Zukünftig soll es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen


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Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung

Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen