Fördern die Vergabeerlasse aus den Konjunkturpaketen die Korruption? Zumindest Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet dies. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig vergeben werde, aber transparente (und damit förmlichere) Verfahren schützen nach der Einschätzung von TI vor Korruptionsrisiken. Wenn zu weniger förmlichen Verfahren gegriffen werde, sei vor… Ohne Titel weiterlesen
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Konjunkturpaket II: Der Bund hat es vorgemacht und die Wertgrenzen für die beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben massiv erhöht, um die zusätzlichen Mittel zur Stützung der Konjunktur zügig verbrauchen zu können. Den Ländern hat die Bundesregierung die Übernahme dieser Regelungen empfohlen. Uns erreichten bereits Erlasse aus den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt.… Ohne Titel weiterlesen
Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro und öffentlicher Bauaufträge ab etwa 5,3 Mio… Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu weiterlesen
Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet
Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat seine Website zum Thema „Öffentliches Auftragswesen überarbeitet und bietet nun den Stand des Landesrechts in der aktuellen Fassung einschließlich der derzeit gültigen Erlasse zum Download an. Auch der niedersächsische Erlass zur Umsetzung des Konjunkturpakets II vom 04.02.2009 ist bereits im Download verfügbar. Zusätzlich gehören noch Formulare, Mustererklärungen und Übersichten zu dem sehr hilfreichen… Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet weiterlesen
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Vergaberechtsreform im Bundesrat: Die Ausschüsse sind uneins. Innen- und Wirtschaftsausschuss haben ihre Empfehlungen für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz abgegeben. Während der Wirtschaftsausschuss die Zustimmung zum Gesetz empfiehlt, hat der Innenausschuss sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Hintergrund ist die Regelung zur Interkommunalen Zusammenarbeit, bei der die Länder ihre Position nicht ausreichend berücksichtigt sehen. (s. BR-Drs. 35/1/09… Ohne Titel weiterlesen
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Die Neuauflage des Bandes „Vergaberecht 2008 – Teilband 2: Europäisches und internationales Recht“ ist in der Schriftenreihe des forum vergabe erschienen. Das neue Werk, welches bei den europäischen und internationalen Richtlinien, Verordnungen, Mitteillungen und Erläuterungen den Stand vom November 2008 berücksichtigt, für Mitglieder des forum vergabe zum Preis von 33,80 EUR erhältlich. Nichtmitglieder zahlen 39,80… Ohne Titel weiterlesen
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will das Vergaberecht vereinfachen, damit Städte und Gemeinden zügiger vom milliardenschweren Konjunkturpaket profitieren können. Zu den Eckpunkten soll laut Hirche gehören, dass der Schwellenwert bei der Vergabe von Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen von derzeit 200 000 Euro auf eine Million Euro angehoben wird. Freihändige Vergaben sollen künftig bis zu einem Auftragswert von… Ohne Titel weiterlesen
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Ausschreibungsverzicht ist die Antwort der Politik auf die Frage, wie die Gelder des Konjunkturpakets II möglichst schnell abfließen sollen. Dazu hat der Bund für seine Beschaffungen neue, extrem hohe, Wertgrenzen vorgesehen, unterhalb derer in den nächsten zwei Jahren freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestands zulässig sein sollen. Die Wertgrenzen bei Bauleistungen sind:… Ohne Titel weiterlesen