Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 23. April 2009, S. 790) verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.

Die Statistiken über die Zahl der Vergabeverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten sind veröffentlicht worden. Sie finden die Datei auf der Startseite unten rechts im Bereich „Downloads“. Bei den Vergabekammern gingen 2008 etwas mehr Anträge ein als 2007, nach 1119 im Jahr 2007 waren es 2008 insgesamt 1158. Den höchsten Stand hatten die Antragszahlen allerdings bereits… Ohne Titel weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.03.2009 einen Entwurf für die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Wie schon der im letzten Jahr vorgelegte Vorschlag sieht auch dieser erhebliche Änderungen der HOAI vor. Zum Inhalt: Die Honorarfestsetzung wurde mittels des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt Nun sind die Grundlage der Honorarfestsetzung die Baukosten,… Ohne Titel weiterlesen

Das Konjunkturpaket II ist in fast allen Bundesländern umgesetzt worden. In Bremen ist das Landesvergabegesetz am 18.3. verabschiedet worden – es wird demnächst bekannt gemacht. In Bremen weicht man von den Bundesvorgaben insoweit ab, das bei VOL-Beschaffungen eine freihändige Vergabe nur bis 50.000 Euro möglich ist. Transparenz wird ex-ante und ex-post auf http://vergabe.bremen.de/“>http://www.hamburg.de/ausschreibungen-start vor. In… Ohne Titel weiterlesen

Fördern die Vergabeerlasse aus den Konjunkturpaketen die Korruption? Zumindest Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet dies. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig vergeben werde, aber transparente (und damit förmlichere) Verfahren schützen nach der Einschätzung von TI vor Korruptionsrisiken. Wenn zu weniger förmlichen Verfahren gegriffen werde, sei vor… Ohne Titel weiterlesen

Konjunkturpaket II: Der Bund hat es vorgemacht und die Wertgrenzen für die beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben massiv erhöht, um die zusätzlichen Mittel zur Stützung der Konjunktur zügig verbrauchen zu können. Den Ländern hat die Bundesregierung die Übernahme dieser Regelungen empfohlen. Uns erreichten bereits Erlasse aus den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt.… Ohne Titel weiterlesen

Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro und öffentlicher Bauaufträge ab etwa 5,3 Mio… Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu weiterlesen