Die Sektorenverordnung (Sekt-VO) ist nach Angaben des BMWi in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett in der Form gebilligt worden, die ihr vom Bundesrat gegeben wurde. Das BMWi geht von einer Veröffentlichung Mitte September aus. Das forum vergabe führt bereits am 15.09.09 eine Veranstaltung (https://forum-vergabe.de/veranstaltungen/) zu den Änderungen in der Sekt-VO durch, die auch auf die… Änderungen in der Sektorenverordnung (Sekt-VO) weiterlesen

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 beschlossen, der Sektorenverordnung (SektVO) nur mit Änderungen zuzustimmen.Neben einigen redaktionellen Anpassungen und sprachlichen Klarstellungen wurde auch beschlossen, den Eignungsnachweis nicht nur durch Eintragung in das Bau-Präqualifikationsverzeichnis (nur für Bauaufträge) führen zu können, sondern im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen auch durch Eintragung in ein zugelassenes Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (§… Bundesrat stimmt der Sektorenverordnung (SektVO) nur mit Änderungen zu weiterlesen

Sachsen-Anhalt veröffentlicht ab sofort alle Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesplattform www.evergabe-online.de. Hier werden jetzt zusätzlich zu den Ausschreibungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die genannten öffentlichen Aufträge aus Sachen-Anhalt vergeben. Die Plattform unterstützt die vollständige elektronische Abwicklung des Vergabeprozesses von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag; da der Bund viele… Sachsen-Anhalt: Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen weiterlesen

EuGH urteilt zugunsten der Interkommunalen Zusammenarbeit: Im Fall Rotenburg (Wümme) (C-480/06 vom 9. Juni 2009) entschied der Gerichtshof zugunsten der Beklagten Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dassumliegende Landkreise (darunter Rotenburg) ihre Abfallverwertung direkt der Stadtreinigung Hamburg übertragen haben. Alle Parteien sind öffentliche Stellen ohne Beteiligung privater Partner. Die Zusammenarbeit erfolgte direkt – ohne Vergabeverfahren. Der EuGH… EuGH-Urteil im Fall Rotenburg weiterlesen

Für das forum vergabe endet eine Ära: Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Timm R. Meyer, der die Geschicke des Vereins seit der Gründung lenkte, hat am 15. Mai sein Amt – wie schon lange angekündigt – niedergelegt. Das forum vergabe dankt Herrn Rechtsanwalt Meyer für seine langjährige und engagierte Tätigkeit ganz herzlich. Unter seiner Führung ist der… Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder weiterlesen

Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat damit am 28. April 2009 in Kraft. Es ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen, in denen weniger als 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden sind.  Damit können auch gesetzliche Mindestlöhne für diejenigen Branchen vorgeschrieben werden, für die das… Ohne Titel weiterlesen