EuGH urteilt zugunsten der Interkommunalen Zusammenarbeit: Im Fall Rotenburg (Wümme) (C-480/06 vom 9. Juni 2009) entschied der Gerichtshof zugunsten der Beklagten Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dassumliegende Landkreise (darunter Rotenburg) ihre Abfallverwertung direkt der Stadtreinigung Hamburg übertragen haben. Alle Parteien sind öffentliche Stellen ohne Beteiligung privater Partner. Die Zusammenarbeit erfolgte direkt – ohne Vergabeverfahren. Der EuGH… EuGH-Urteil im Fall Rotenburg weiterlesen
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder
Für das forum vergabe endet eine Ära: Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Timm R. Meyer, der die Geschicke des Vereins seit der Gründung lenkte, hat am 15. Mai sein Amt – wie schon lange angekündigt – niedergelegt. Das forum vergabe dankt Herrn Rechtsanwalt Meyer für seine langjährige und engagierte Tätigkeit ganz herzlich. Unter seiner Führung ist der… Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder weiterlesen
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Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat damit am 28. April 2009 in Kraft. Es ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen, in denen weniger als 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Damit können auch gesetzliche Mindestlöhne für diejenigen Branchen vorgeschrieben werden, für die das… Ohne Titel weiterlesen
Regelungen der Bundesländer zur Tariftreuepflicht
Wer dachte, dass die Bemühungen zur Tariftreuepflicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in der Folge des „Rüffert“-Urteils des EuGH vom 3. April 2008 (Az: C‑346/06) gestorben seien, irrt wohl. In der Wahlkampfzeit taucht diese Forderung schnell wieder auf. Am Montag in Brandenburg, am Dienstag im Saarland, wo die SPD bereits einen Gesetzesentwurf bereithält.Wir haben das… Regelungen der Bundesländer zur Tariftreuepflicht weiterlesen
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Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 23. April 2009, S. 790) verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.
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Günther Verheugen, EU-Kommissionsvizepräsident, schlägt vor, dass die öffentliche Hand künftig höchstens 30 Tage Zeit für die Bezahlung von Aufträgen haben soll. Bei Zahlungsverzögerungen sollen die Gemeinden, Bundesländer oder Staaten den betroffenen Unternehmen 5 Prozent des geschuldeten Betrages als Entschädigung zahlen müssen. Hinzu käme eine je nach Höhe des Betrages gestaffelte Pauschale zum Ausgleich der Kosten… Ohne Titel weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009
Die Europäische Kommission hat am heutigen 14. April 2009 den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen Deutschland eingeleitet. Diesmal ist die Kooperation mit der juris GmbH der Hintergrund. Die juris-Datenbank erhält (neben einer Bezahlung) Gesetzesunterlagen und Gerichtsurteile in einer besonderen Form zur exklusiven Nutzung – im Gegenzug können alle Bundesbehörde die Dienstleistungen nutzen. juris… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009 weiterlesen
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Die Statistiken über die Zahl der Vergabeverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten sind veröffentlicht worden. Sie finden die Datei auf der Startseite unten rechts im Bereich „Downloads“. Bei den Vergabekammern gingen 2008 etwas mehr Anträge ein als 2007, nach 1119 im Jahr 2007 waren es 2008 insgesamt 1158. Den höchsten Stand hatten die Antragszahlen allerdings bereits… Ohne Titel weiterlesen
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.03.2009 einen Entwurf für die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Wie schon der im letzten Jahr vorgelegte Vorschlag sieht auch dieser erhebliche Änderungen der HOAI vor. Zum Inhalt: Die Honorarfestsetzung wurde mittels des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt Nun sind die Grundlage der Honorarfestsetzung die Baukosten,… Ohne Titel weiterlesen
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Das Konjunkturpaket II ist in fast allen Bundesländern umgesetzt worden. In Bremen ist das Landesvergabegesetz am 18.3. verabschiedet worden – es wird demnächst bekannt gemacht. In Bremen weicht man von den Bundesvorgaben insoweit ab, das bei VOL-Beschaffungen eine freihändige Vergabe nur bis 50.000 Euro möglich ist. Transparenz wird ex-ante und ex-post auf http://vergabe.bremen.de/“>http://www.hamburg.de/ausschreibungen-start vor. In… Ohne Titel weiterlesen