Schwellenwerte sinken

Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der Europäischen Kommission mit Wirkung ab dem 01.01.2010 reduziert. Diese Reduzierung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre durchzuführenden Überprüfung. Die von der Kommission der Europäischen Union festgelegten wichtigen Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen… Schwellenwerte sinken weiterlesen

Europäische Formulare aktualisiert

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz. Grundlagen für derartige Veröffentlichungen sind Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Neu gefasst wurden die Formulare „Bekanntmachung… Europäische Formulare aktualisiert weiterlesen

Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH

In der hoch umstrittenen Frage, ob Grundstücksverkäufe mit städtebaulichem Bezug dem Vergaberecht unterfallen, ist ein weiterer wichtiger Klärungsschritt erreicht worden. Das OLG Düsseldorf hatte in der bekannten Ahlhorn-Entscheidung solche Verträge als dem Vergabe-recht unterworfen angesehen. Die Entscheidung stieß auf Kritik. Mit dem Vergaberechtsmo-dernisierungsgesetz verbundene Änderungen in § 99 GWB sollten einer solchen Auslegung entgegenwirken. Mit… Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH weiterlesen

Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

Deutschland hat bereits im Jahr 2006 gegen die damals neue Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ (ABl. 2006, C 179, S. 2) Klage erhoben. Die Klage reifte bis zum heutigen 20. Mai 2010 beim Europäischen… Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert weiterlesen

Berlin: Gesetzesänderung geplant

Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom 24.09.2009, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde (vgl. Plenarprotokoll… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen

VOL/A beschlossen

Die VOL/A ist fertig: Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der neugefassten VOL/A zugestimmt. Als nächste Schritte sind die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und dann das Inkraftsetzen durch eine neue VgV geplant. Da mit einer ca. zweimonatigen Vorbereitung der Bekanntmachung zu rechnen ist, wird es auf eine… VOL/A beschlossen weiterlesen

Ohne Titel

Die VOB 2009 ist jetzt amtlich verkündet worden. In der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15. Oktober 2009 (S. 3549ff.) ist der neue Text von VOB/A und VOB/B nachlesbar. Damit die VOB/A auf Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden ist, bedarf es einer Anpassung der VgV, deren Inkrafttreten frühestens im März des Jahres… Ohne Titel weiterlesen

Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten – 2009

Die Sektorenverordnung (SektVO) ist am 29. September 2009 in Kraft getreten. Der vollständige Titel der Verordnung lautet „Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009″. Der Volltext der Verordnung ist auf unserer Seite im Downloadbereich verfügbar. Sie ist im Bundesgesetzblatt vom… Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten – 2009 weiterlesen

Zur Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF

Die Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF hat nun einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Das BMWi hat den jeweiligen Stand der VOL/A und der VOF auf seiner Website veröffentlicht. Sie können die Dokumente aber auch im Downloadkasten unten rechts auf dieser Seite abrufen.