Am 29.12.2009 wurde – gut versteckt in der Weihnachtszeit – die VOL amtlich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die endgültige Fassung bieten wir Ihnen auf unserer Website zum Download.

Am 01.01.2010 trat die dritte und letzte Stufe des sog. “Stufenplan eVergabe” in Kraft. Er wurde im Juni 2007 zwischen Bundeswirtschaftsministerien BMWi und den Wirtschaftsverbänden BDI, DIHK und ZDH vereinbart und sah für den Bund die vollständige Umstellung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf elektronische Verfahren vor. Stufenweise wurde seitdem die Vergabe an verschiedene Branchen… Stufenplan eVergabe weiterlesen

Das BMWi hat im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 77, vom 10.12.2009, S. 3850) eine Berichtigung zur Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 4. Dezember 2009 bekannt gemacht. Die Änderung betrifft nur den § 120 (Verfahrensvorschriften) Abs. 2. Die Angabe "§§ 72, 73" wurde durch "§§ 71a, 72, 73" korrigiert.

Wir stellen die  VOL 2009 und die VOF 2009 zum Download bereit. Die Dateien enthalten die  Fassung, die amtlich bekannt gemacht werden soll. Update: Die VOF wurde am 8. Dezember im Bundesanzeiger (Nr. 185, S. 4125 und als Beilage) bekannt gemacht. Update: Jetzt ist auch die aktualisierte Synopse der VOB/A abrufbar  

Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der Europäischen Kommission mit Wirkung ab dem 01.01.2010 reduziert. Diese Reduzierung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre durchzuführenden Überprüfung. Die von der Kommission der Europäischen Union festgelegten wichtigen Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen… Schwellenwerte sinken weiterlesen

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz. Grundlagen für derartige Veröffentlichungen sind Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Neu gefasst wurden die Formulare „Bekanntmachung… Europäische Formulare aktualisiert weiterlesen

In der hoch umstrittenen Frage, ob Grundstücksverkäufe mit städtebaulichem Bezug dem Vergaberecht unterfallen, ist ein weiterer wichtiger Klärungsschritt erreicht worden. Das OLG Düsseldorf hatte in der bekannten Ahlhorn-Entscheidung solche Verträge als dem Vergabe-recht unterworfen angesehen. Die Entscheidung stieß auf Kritik. Mit dem Vergaberechtsmo-dernisierungsgesetz verbundene Änderungen in § 99 GWB sollten einer solchen Auslegung entgegenwirken. Mit… Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH weiterlesen

Beschlossene Empfehlungen