Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten VgV nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Hiermit ist innerhalb der nächsten zwei Wochen zu rechnen.

Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren, die von den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten geführt werden. Das forum vergabe hat in der im Downloadbereich befindlichen Übersicht alle erfassten Zahlen der letzten Jahre… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen

Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März 2010). Kernsatz dieser wichtigen Entscheidung dürfte sein: „Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ […] setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem… EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht weiterlesen

Am 26.03.2010 wird im Bundesrat über die Änderung der VgV und der SektVO beraten werden, unter Nr. 36 der Tagesordnung. Zu dem in der Bundesratsdrucksache 40/10 vorliegenden Entwurf haben vier Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungen empfohlen, die sich teilweise gegenseitig bedingen. Zwei Änderungen betreffen wie erwartet die Änderung der Fundstellen mit Berichtigungen von VOB/A und… Beratung im Bundesrat: 16 Änderungen der VgV empfohlen weiterlesen

Nachdem die VOL/A am 19. Februar berichtigt wurde (wir berichteten), ist jetzt auch eine Berichtigung für die VOB im Bundesanzeiger erschienen. Auch diese Berichtigung ist auf den 19. Februar 2010 datiert und am heutigen 5. März bekannt gemacht worden.   Inhaltlich sind folgende Änderungen vorgenommen worden: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz… VOB/A berichtigt weiterlesen

Die Vergabekammern des Bundes haben ihr „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ aktualisiert. Neben Erklärungen zum Ablauf des Vergabeverfahrens, des Nachprüfungsverfahrens und evtl. zivilrechtlicher Ansprüche enthält das Dokument auch eine aktualisierte Tabelle mit den Kosten des Verfahrens vor den Vergabekammern. Sie liegen – abhängig vom Wert des zur Vergabe vorgesehen Bruttoauftragswertes – zwischen… VK Bund veröffentlicht Kostentabelle weiterlesen

Das BMWi hat eine Berichtigung der am 20. November 2009 bekanntgemachten VOL/A (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) herausgegeben. 1. In Abschnitt 1 wird §16 Absatz 3 Buchstabe e berichtigt. Die berichtigte Formulierung lautet: „Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten“. 2. In… VOL/A berichtigt weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat die Gründe des Beschlusses zur Vergabe der Architektenleistungen zur Realisierung des Berliner Stadtschlosses vorgelegt (Beschluss vom 2.12.09, VII-Verg 39/09).

Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) hat die erste Hürde genommen, indem sie am Mittwoch, den 27.01.2010, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet. Die zugehörige Bundesratsdrucksache 40/10 ist noch nicht verfügbar und wird sobald wie möglich ergänzt. Die VgV… Bundeskabinett beschließt VgV weiterlesen

Das forum vergabe stellt seinen Mitgliedern eine Synopse der VOL/A und der VOF zur Verfügung. Sie kann bei der Geschäftsstelle als gebundener Druck (Klebebindung) für 5 € bestellt oder heruntergeladen werden.