Niedersachsen: VOL/A und VOB 2009 anwendbar

In Niedersachsen sind für Auftragsvergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte die Regelungen des jeweiligen Abschnitts 1 der VOB/A 2009 und der VOL/A 2009 von öffentlichen Auftraggebern, die aufgrund entsprechender Haushaltsvorschriften oder sonstiger Vorgaben zur Anwendung verpflichtet sind, anzuwenden. Dies sieht ein entsprechender Einführungserlass vor (vgl. RdErl. des MW „Öffentliches Auftragswesen; 1. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen… Niedersachsen: VOL/A und VOB 2009 anwendbar weiterlesen

Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an den Bundesrat weitergeleitet. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates hatten insgesamt 16 Änderungsvorschläge in die Beratung eingebracht (BR-Drucksache 40/1/10). Hiervon wurden mit dem Beschluss vom 26.03.2010… Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV weiterlesen

Bundeskabinett stimmt VgV zu

Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten VgV nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Hiermit ist innerhalb der nächsten zwei Wochen zu rechnen.

BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor

Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren, die von den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten geführt werden. Das forum vergabe hat in der im Downloadbereich befindlichen Übersicht alle erfassten Zahlen der letzten Jahre… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen

EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht

Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März 2010). Kernsatz dieser wichtigen Entscheidung dürfte sein: „Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ […] setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem… EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht weiterlesen

Beratung im Bundesrat: 16 Änderungen der VgV empfohlen

Am 26.03.2010 wird im Bundesrat über die Änderung der VgV und der SektVO beraten werden, unter Nr. 36 der Tagesordnung. Zu dem in der Bundesratsdrucksache 40/10 vorliegenden Entwurf haben vier Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungen empfohlen, die sich teilweise gegenseitig bedingen. Zwei Änderungen betreffen wie erwartet die Änderung der Fundstellen mit Berichtigungen von VOB/A und… Beratung im Bundesrat: 16 Änderungen der VgV empfohlen weiterlesen