zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen. Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung… Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen. weiterlesen
Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht (BGBl. Nr. 318). Darin werden u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen, durch eine Nr. 8 zu §§ 71 Abs. 2 und 72a… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen
Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026
Zum 01.01.2026 wird die VOB/A geändert und sieht im Unterschwellenbereich zukünftig folgende neue Auftragswertgrenzen vor: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in § 3a Abs. 2, Ziff. 1 VOB/A wird gestrichen. Die Änderungen der VOB/A wurden am 16.12.2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sollen am 01.01.2026 in Kraft treten (BAnz AT… Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026 weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland zum Vergaberecht – wie Vergaberechtsbeschleunigung und Bundestariftreue – sind teils in möglicherweise letzten, teilweise kritischen Phasen der Gesetzgebungsvorhaben. Auf die Konsultation zu der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts und die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen, weisen wir gerne hin. Hilfreich könnte das Non-Paper… Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 11/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Über die zum 01.01.2026 wirksam werdende leichte Reduzierung der EU-Schwellenwerte hatten wir schon in einer Sonderinfo berichtet. Die Entwürfe für eine Vergabebeschleunigung werden im Bundestag in den Ausschüssen behandelt. In einer Gegenäußerung hat sich die Bundesregierung der Stellungnahme des Bundesrats zu weiten Teilen nicht angeschlossen,… Die Monatsinfo 11/2025 ist erschienen. weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2026 – leicht verringert
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2026 – leicht verringert weiterlesen
Die Monatsinfo 10/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 10/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Die Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler Ebene machen Fortschritte, so haben sowohl das Vergabebeschleunigungsgesetz als auch das Bundestariftreuegesetz nach Beschlüssen im Bundesrat den Bundestag erreicht. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung seine Erwartungen an die laufende Reform der europäischen Vergaberechtsrichtlinien zusammengefasst. Besonders hinweisen wollen wir auf… Die Monatsinfo 10/2025 ist erschienen. weiterlesen
26.09.2025 Aktuelle Entwicklungen um Bundesrat
Am 26.09.2025 hat sich der Bundesrat mit den Entwürfen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Bundestariftreuegesetzes und des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr befasst, mit teils umfangreichen Beschlüssen. Näheres findet Sie bei der Zusammenfassung des aktuellen Stands der Reformen hier.
Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat in den letzten Monaten mehrere vergaberechtlich relevante Regierungsentwürfe beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wir widmen uns intensiv dem Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch den anderen Entwürfen wie etwa dem Bundestariftreuegesetz. In Nordrhein-Westfalen werden zum 01.01.2026 die Vorgaben zur Anwendung von VOB/A… Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen. weiterlesen
Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz am 06.08.2025
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.