zur Online-Version der Monatsinfo 10/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Die Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler Ebene machen Fortschritte, so haben sowohl das Vergabebeschleunigungsgesetz als auch das Bundestariftreuegesetz nach Beschlüssen im Bundesrat den Bundestag erreicht. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung seine Erwartungen an die laufende Reform der europäischen Vergaberechtsrichtlinien zusammengefasst. Besonders hinweisen wollen wir auf… Die Monatsinfo 10/2025 ist erschienen. weiterlesen
26.09.2025 Aktuelle Entwicklungen um Bundesrat
Am 26.09.2025 hat sich der Bundesrat mit den Entwürfen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Bundestariftreuegesetzes und des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr befasst, mit teils umfangreichen Beschlüssen. Näheres findet Sie bei der Zusammenfassung des aktuellen Stands der Reformen hier.
Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat in den letzten Monaten mehrere vergaberechtlich relevante Regierungsentwürfe beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wir widmen uns intensiv dem Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch den anderen Entwürfen wie etwa dem Bundestariftreuegesetz. In Nordrhein-Westfalen werden zum 01.01.2026 die Vorgaben zur Anwendung von VOB/A… Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen. weiterlesen
Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz am 06.08.2025
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz
Am 06.08.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nach der Intention der Bundesregierung nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt eine Bundestariftreueregelung ein. Mit… Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz weiterlesen
Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025
Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt. Hinweisen wollen wir auch auf den Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz und den Regierungsentwurf betreffend beschleunigte Beschaffungen der Bundeswehr, auch wenn diese nicht Gegenstand der… Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025 weiterlesen
Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Für den Bereich der Bundeswehr-Beschaffungen wird ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Das angekündigte allgemeine Vergabebeschleunigungsgesetz ist noch abzuwarten. Brandenburg erhöht die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge. Die EU schließt Medizinprodukte aus China auf Grundlage des International Public Procurement Instrument von Vergaben aus. Am 24.07.2025 findet das… Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen. weiterlesen
Nachruf: † Reinhard Janssen verstorben
Mit großer Trauer haben Vorstand und Geschäftsstelle vom Tod des früheren Vorstandsmitglieds, Herrn Reinhard Janssen, erfahren. Herr Janssen, ein sehr erfahrener Wanderer und Bergsteiger, ist bei einem Wanderunfall ums Leben gekommen. Wir haben Herrn Janssen als Person und als sachkundigen Begleiter und Gestalter des Vergaberechts sehr geschätzt. Herr Janssen war dem forum vergabe über viele… Nachruf: † Reinhard Janssen verstorben weiterlesen
Die Monatsinfo 06/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Als Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung soll auch ein Vergabebeschleunigungsgesetz erlassen werden – Ähnlichkeiten zum Vergabetransformationsgesetz sind angesichts des Koalitionsvertrages nicht überraschend. Auch in Thüringen wurden die Wertgrenzen für Direktaufträge, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Die EU-Kommission berichtet über die Ergebnisse der Evaluation der… Die Monatsinfo 06/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 05/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Wir berichten über die für Beschaffungen und das Vergaberecht relevanten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. Der Bericht der Vergabestatistik für 2022 liegt vor und enthält viele Informationen zur Struktur der durchgeführten Beschaffungen. Auch diesmal können wir wieder über Vorhaben von Bundesländern zur Erhöhung der… Die Monatsinfo 05/2025 ist erschienen. weiterlesen