Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 09.04.2025 der Koalitionsvertrag vorgestellt, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht eine erhebliche Anzahl relevanter Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält. Diese stimmen weitestgehend mit den Berichten der Koalitionsarbeitsgruppen überein.Unter der Überschrift „Vereinfachung des Vergaberechts und strategisches Beschaffungsmanagement“ (Zeilen 2058 ff.) wollen sich die Koalitionäre… Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 04/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: In den Koalitionsverhandlungen für die mögliche neue Bundesregierung geht es auch um die Fortentwicklung des Vergaberechts, nicht zuletzt um mögliche Vereinfachungen und seine Nutzung zur Erreichung von Strategiezielen. Auch auf Europäischer Ebene werden Reformen des Vergaberechts diskutiert, das Europäische Parlament bereitet einen Initiativbericht vor. Wir… Die Monatsinfo 04/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 03/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 03/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Auch für Unterschwellenvergaben im Bereich der VOB/A sind höhere Wertgrenzen beschlossen und werden demnächst veröffentlicht. In NRW wird der Verzicht auf die UVgO und die VOB/A vorgeschlagen. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt. Als gemeinnütziger Verein können wir unsere Aufgaben nur durch mit… Die Monatsinfo 03/2025 ist erschienen. weiterlesen
Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. In der Evaluierung geht das BMWK aber auch auf weitere Entwicklungen des Vergaberechts seit 2016 ein. Die Auswirkungen… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen
Die Monatsinfo 02/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 02/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Mit dem Ende der letzten Sitzungswoche des Bundestags steht fest, dass die Vorschläge zum Vergabetransformationsgesetz und dem Tariftreuegesetz der Diskontinuität unterfallen, da beide nicht vom Bundestag beschlossen wurden. Der Bund hat für die VOB/A höhere Wertgrenzen beschlossen, auch Rheinland-Pfalz hat seine Wertgrenze erhöht. Die bereits… Die Monatsinfo 02/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 01/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Kurz vor Ende des letzten Jahres hat das Kabinett Änderungen der Verwaltungsvorschriften für Direktaufträge veröffentlicht.Die Kommission hat eine Konsultation zu den Vergaberichtlinien zugänglich gemacht. Wir bieten neue… Die Monatsinfo 01/2025 ist erschienen. weiterlesen
Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden. Die Überarbeitung soll nach Angaben der Kommission die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie… Konsultation der EU-Kommission weiterlesen
Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht und für Bauaufträge verlängert. Dies ist Gegenstand der „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“. Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergabestellen des Bundes für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 1.000… Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket und das (Bundes)Tariftreuegesetz beschlossen. Ob diese Regierungsentwürfe aber noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Wir berichten in Anschluss an die Monatsinfo 11/2024 über weitere Teile des Transformationspakets. In Bayern wird die Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiter auf… Die Monatsinfo 12/2024 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 11/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Wir haben bei der Vorbereitung dieses Heftes einen Schwerpunkt auf das Vergabetransformationspaket gelegt. Während der Fertigstellungsphase erreichte auch uns die Nachricht vom bevorstehenden Ende der regierenden Koalition. Wir haben beschlossen, dennoch die Berichterstattung beizubehalten. Selbst wenn der Entwurf nur eine Grundlage für zukünftige Rechtssetzung bietet,… Die Monatsinfo 11/2024 ist erschienen. weiterlesen