Am 06.08.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nach der Intention der Bundesregierung nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt eine Bundestariftreueregelung ein. Mit… Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz weiterlesen
Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025
Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt. Hinweisen wollen wir auch auf den Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz und den Regierungsentwurf betreffend beschleunigte Beschaffungen der Bundeswehr, auch wenn diese nicht Gegenstand der… Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025 weiterlesen
Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Für den Bereich der Bundeswehr-Beschaffungen wird ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Das angekündigte allgemeine Vergabebeschleunigungsgesetz ist noch abzuwarten. Brandenburg erhöht die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge. Die EU schließt Medizinprodukte aus China auf Grundlage des International Public Procurement Instrument von Vergaben aus. Am 24.07.2025 findet das… Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen. weiterlesen
Nachruf: † Reinhard Janssen verstorben
Mit großer Trauer haben Vorstand und Geschäftsstelle vom Tod des früheren Vorstandsmitglieds, Herrn Reinhard Janssen, erfahren. Herr Janssen, ein sehr erfahrener Wanderer und Bergsteiger, ist bei einem Wanderunfall ums Leben gekommen. Wir haben Herrn Janssen als Person und als sachkundigen Begleiter und Gestalter des Vergaberechts sehr geschätzt. Herr Janssen war dem forum vergabe über viele… Nachruf: † Reinhard Janssen verstorben weiterlesen
Die Monatsinfo 06/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Als Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung soll auch ein Vergabebeschleunigungsgesetz erlassen werden – Ähnlichkeiten zum Vergabetransformationsgesetz sind angesichts des Koalitionsvertrages nicht überraschend. Auch in Thüringen wurden die Wertgrenzen für Direktaufträge, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Die EU-Kommission berichtet über die Ergebnisse der Evaluation der… Die Monatsinfo 06/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 05/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Wir berichten über die für Beschaffungen und das Vergaberecht relevanten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. Der Bericht der Vergabestatistik für 2022 liegt vor und enthält viele Informationen zur Struktur der durchgeführten Beschaffungen. Auch diesmal können wir wieder über Vorhaben von Bundesländern zur Erhöhung der… Die Monatsinfo 05/2025 ist erschienen. weiterlesen
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 09.04.2025 der Koalitionsvertrag vorgestellt, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht eine erhebliche Anzahl relevanter Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält. Diese stimmen weitestgehend mit den Berichten der Koalitionsarbeitsgruppen überein.Unter der Überschrift „Vereinfachung des Vergaberechts und strategisches Beschaffungsmanagement“ (Zeilen 2058 ff.) wollen sich die Koalitionäre… Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 04/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: In den Koalitionsverhandlungen für die mögliche neue Bundesregierung geht es auch um die Fortentwicklung des Vergaberechts, nicht zuletzt um mögliche Vereinfachungen und seine Nutzung zur Erreichung von Strategiezielen. Auch auf Europäischer Ebene werden Reformen des Vergaberechts diskutiert, das Europäische Parlament bereitet einen Initiativbericht vor. Wir… Die Monatsinfo 04/2025 ist erschienen. weiterlesen
Die Monatsinfo 03/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 03/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Auch für Unterschwellenvergaben im Bereich der VOB/A sind höhere Wertgrenzen beschlossen und werden demnächst veröffentlicht. In NRW wird der Verzicht auf die UVgO und die VOB/A vorgeschlagen. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt. Als gemeinnütziger Verein können wir unsere Aufgaben nur durch mit… Die Monatsinfo 03/2025 ist erschienen. weiterlesen
Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. In der Evaluierung geht das BMWK aber auch auf weitere Entwicklungen des Vergaberechts seit 2016 ein. Die Auswirkungen… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen