Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich

Im Rahmen der Anhörung der Länder und Verbände hat das BMWK die derzeitigen Entwürfe für das Vergabetransformationspaket öffentlich zugänglich gemacht. Sie sind mit weiteren Informationen hier zugänglich. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind. Weitere Informationen und Unterlagen zur Vergabetransformation beginnend mit der Konsultation 2023 stellen… Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich weiterlesen


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Die Monatsinfo 10/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 10/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das BMWK hat den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket in die Ressort-Abstimmung gegeben und erste Grundsätze mitgeteilt. Kurz vor Drucklegung haben uns die aktuellen Texte erreicht. Der Gesetzesentwurf u. a. für die Zuweisung von Vergabesachen hat den Bundesrat erreicht, der ihn allerdings nicht unverändert angenommen hat.… Die Monatsinfo 10/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 08-09/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Überraschend hat Frau von der Leyen bei der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie angekündigt. Zwei Kleine Anfragen haben viele Informationen zum geplanten Bundestariftreuegesetz und zu ÖPP zugänglich gemacht. In Rheinland-Pfalz wurden die Vorschriften für den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich verlängert und an die… Die Monatsinfo 08-09/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 07/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 07/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: die Zuweisung der Vergabesachen an die Landgerichte wurde jetzt auch im Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Die Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 wurde veröffentlicht, wir stellen wieder eine aktualisierte redaktionelle Übersicht zur Verfügung. In Baden-Württemberg und Bayern geht es um die Erhöhung von Wertgrenzen im Unterschwellenbereich. Die… Die Monatsinfo 07/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 06/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 06/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Man könnte sagen, der Mai war ein (erster?) Monat des Nebenvergaberechts. In Deutschland wird über das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz diskutiert. Auf europäischer Ebene wurden gleich mehrere Vorschriften verabschiedet, die der Kommission die Möglichkeit eröffnen, mit Durchführungsvorschriften verbindliche Vorgaben für Vergaben zu machen. Neben dem schon länger diskutierten… Die Monatsinfo 06/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 05/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 05/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das BMJ hat Stellungnahmen zu dem Vorschlag, der u.a. eine Zuweisung der Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb §§ 155 ff. GWB an die Landgerichte vorsieht, veröffentlicht. Die EU-Kommission macht einmal mehr Ernst mit der Untersuchung von subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten – in einem ersten Fall hat der Bieter… Die Monatsinfo 05/2024 ist erschienen. weiterlesen

33. MITGLIEDERVERSAMMLUNG am 17.04.2024 bei den “22. forum vergabe Gespräche 2024”

Vom 17. bis 19.04.2024 finden die diesjährigen forum vergabe Gespräche in Fulda statt. Die alljährliche Mitgliederversammlung findet am 17.04.2024 von 16:30-18:00 Uhr statt. Die satzungsgemäß erforderliche Einladung wurde am 03.04.2024 per Email an alle Mitglieder versendet. Wohin soll sich das Vergaberecht bewegen? Welche Veränderungen müssen in Recht und den Beschaffungsprozessen erfolgen? Digitalisierung, Nachhaltigkeit und andere strategische… 33. MITGLIEDERVERSAMMLUNG am 17.04.2024 bei den “22. forum vergabe Gespräche 2024” weiterlesen

Die Monatsinfo 04/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 04/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Das BMWK hat eine Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. Auf Ebene der EU wird weiter an der Zahlungsverzugsverordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie gearbeitet. Die 33. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. findet am 17.04.2024 in Fulda im Rahmen der „22.… Die Monatsinfo 04/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 03/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 03/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Die Einführung der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS ist mit Inkrafttreten der Änderungen der Verweise abgeschlossen. Bayern hat Vorgaben für die Schätzung von Auftragswerten bei Planungsvergaben veröffentlicht. Der Rat und das EU-Parlament haben sich auf einen Text des Net Zero Act geeinigt, der die Festlegung verbindlicher… Die Monatsinfo 03/2024 ist erschienen. weiterlesen

Die Monatsinfo 02/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 02/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt: Die Einführung der eForms durch Änderung der VOB/A-EU wird jetzt abgeschlossen, es fehlt nur noch die Bekanntmachung m Bundesgesetzblatt. Auf europäischer Ebene wird noch um die EU-Lieferkettenrichtlinie gerungen. Wir haben auf unserer Homepage die Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze aktualisiert (s. auch Anlage zu dieser… Die Monatsinfo 02/2024 ist erschienen. weiterlesen