Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.


zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022
Aus dem Inhalt:

Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin.

Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind!

Wir freuen uns besonders auf die Präsenzveranstaltungen VergabeFIT und die forum vergabe Gespräche. Für die forum vergabe Gespräche nehmen wir gerne noch Ihre These zur Fortentwicklung des Vergaberechts entgegen!

Inhaltsverzeichnis:

National

  • BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe
  • BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben
  • BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
  • BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
  • BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg
  • Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
  • Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
  • Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich
  • BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
  • BMVg: Ausrüstung der Bundeswehr per Dringlichkeitsvergabe

Bundesländer

  • Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Europa

  • Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU
  • FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft
  • Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI)
  • Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt
  • EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten
  • Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen
  • Arbeitspapier der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten – zur Beschaffung von Cloud- und Edge Computing
  • Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt
  • Vertragsverletzungsverfahren
    • Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen
    • Verfahrensfortsetzung gegen Italien: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • Verfahren gegen Bulgarien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern: Fehlende Umsetzungsmitteilung zur Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge
    • Zwei Verfahren gegen Ungarn: Verstöße nationaler Vorschriften für Bauprodukte und für den Bausektor gegen EU-Recht
  • Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge

International

  • EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen
  • Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet

Forum Intern

  • Folgen Sie uns auf Social Media!
  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Sozialwesen“
  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“

Veranstaltungen

  • Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
  • Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2022
  • Webinar: Die unterschätzte Bekanntmachung
  • Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund
  • Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa
  • Webinar: Nach der Vergabe ist vor der Vergabe – Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
  • VergabeFIT
  • forum vergabe Gespräche 2022

Regionalgruppen

  • Treffen der Regionalgruppe Ost
  • Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen
  • Save the date: Treffen der Regionalgruppe Bayern

Durchgeführte Veranstaltungen

  • „100 Milliarden Sondervermögen – eine Herausforderung für die Vergabepraxis“

Rechtsprechung

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen

Schrifttum

  • Hadžiefendic: Der Konzern im Vergabeverfahren
  • Dou: Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im Lichte vergaberechtlicher Grundsätze
  • Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.): European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU
  • Burgi/Dreher/Opitz: Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB