Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen. Einige Bundesländer hingegen verlängern ihre Wertgrenzenregelungen. Im EU-Parlament werden die Beratungen zum International Procurement Instrument vorangetrieben. Zahlreiche Mitglieder der WTO haben sich auf ein WTO-Abkommen zu Erleichterungen… Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt. Für Vergabe im Unterschwellenbereich werden… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen
Auslegung bei vergaberechtswidrigem Vertragsinhalt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2021, I – 22 U 8 / 21
WEBINAR Basisschulung Vergaberecht
Ausführliches Programm und Anmeldeformular Ablauf: Beginn: an beiden Tagen jeweils um 09.00 Uhr Ende: an beiden Tagen jeweils um 17.00 Uhr Pausen: am Vor- und Nachmittag eine viertelstündige Pause sowie eine einstündige Mittagspause Themen: die vergaberechtlichen Regelwerke und ihre Anwendungsbereiche Ziel des… WEBINAR Basisschulung Vergaberecht weiterlesen
WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen
Webinar am 22.03.2022, 10.00 – 12.00 Uhr Ausführliches Programm und Anmeldeformular 14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene Dienstleister mit regionaler und/oder über-regionaler Reichweite versuchen sich mit verschiedenen Geschäftsmodellen auf dem Markt zu etablieren. Auftraggeber stehen nun vor der Herausforderung, Vergabeverfahren so zu… WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen weiterlesen
Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte: • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 140.000 € (bisher 139.000 €) • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 29.10.2021 B3), dass für das Wettbewerbsregister die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Diese Bekanntmachung war die entscheidende letzte Voraussetzung dafür, dass die gesetzlichen Mitteilungs- und Abfragepflichten für das Wettbewerbsregister ab bestimmten Terminen zu beachten sind. Grundlage ist die Übergangsregelung des § 12 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz).… Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest weiterlesen
BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage
Das BMWi hat aus Anlass der Hochwassernotlagen in einem Rundschreiben vom 17.08.2021 Möglichkeiten des Vergaberechts dargestellt, schnell und effizient Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen möglichst rasch zu beschaffen. Dargestellt werden neben den Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und der… BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage weiterlesen
EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder einem Höchstwert verpflichten können und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist Er hat weiter entschiden, dass die… EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen weiterlesen
Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung
Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt hat für diesen Antrag und die darauf folgende Prüfung Entwürfe veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Die Stellungnahmen zu den „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen