Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte: •             für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 140.000 € (bisher 139.000 €) •             für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen

Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest

Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 29.10.2021 B3), dass für das Wettbewerbsregister die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Diese Bekanntmachung war die entscheidende letzte Voraussetzung dafür, dass die gesetzlichen Mitteilungs- und Abfragepflichten für das Wettbewerbsregister ab bestimmten Terminen zu beachten sind. Grundlage ist die Übergangsregelung des § 12 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz).… Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest weiterlesen

BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage

Das BMWi hat aus Anlass der Hochwassernotlagen in einem Rundschreiben vom 17.08.2021 Möglichkeiten des Vergaberechts dargestellt, schnell und effizient Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen möglichst rasch zu beschaffen. Dargestellt werden neben den Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und der… BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage weiterlesen

EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen

Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder einem Höchstwert verpflichten können und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist Er hat weiter entschiden, dass die… EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen weiterlesen

Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung

Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt hat für diesen Antrag und die darauf folgende Prüfung Entwürfe veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Die Stellungnahmen zu den „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen

Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen

In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 7/39 vom 24.03.2021). Zuvor hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie dem Plenum empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl. LT-Drs. 7/2699 vom 15.12.2020)… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen

Wettbewerbsregister: Registrierung möglich

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit: Es wird erwartet, dass sich rund 30.000 Auftraggeber für die Nutzung des Web-Portals registrieren. Daher wird sich das Bundeskartellamt für die Registrierung der Auftraggeber nach… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter https://www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden. Bei den Vergabekammern sind mit 988 Anträgen gut… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen

15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit

15 prestigious doctoral scholarships for research in public procurement and sutainability The SAPIENS Network (SAPIENS=Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems), an Innovative Training Network (ITN) financed by the EU’s Horizon2020 Marie Sklodowska Curie Programme is the most extensive PhD programme on sustainability and procurement worldwide. It will add value to our understanding… 15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen