GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB, über die wir in der Monatsinfo ausführlich berichtet haben (12/2020, S. 445). Diese wurdem vom Bundestag bis auf unwesentliche Änderungen in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht

Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24.11.2020, GZVJu, BayRS 300-3-1-J. Durch den neugefassten § 33 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung werden die Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern nach… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 02.12.2020. Das BWMI weist ausdrücklich darauf hin, dass die Abstimmung mit den Bundesressorts zu diesem Entwurf noch nicht abgeschlossen ist. Der… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen

Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020

Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt (die um 12.15 Uhr beginnt), wird die grundsätzliche Bedeutung öffentlicher Beschaffungen als Impulsgeber für eine nachhaltige und… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen