Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen

In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 7/39 vom 24.03.2021). Zuvor hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie dem Plenum empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl. LT-Drs. 7/2699 vom 15.12.2020)… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen

Wettbewerbsregister: Registrierung möglich

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit: Es wird erwartet, dass sich rund 30.000 Auftraggeber für die Nutzung des Web-Portals registrieren. Daher wird sich das Bundeskartellamt für die Registrierung der Auftraggeber nach… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter https://www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden. Bei den Vergabekammern sind mit 988 Anträgen gut… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen

15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit

15 prestigious doctoral scholarships for research in public procurement and sutainability The SAPIENS Network (SAPIENS=Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems), an Innovative Training Network (ITN) financed by the EU’s Horizon2020 Marie Sklodowska Curie Programme is the most extensive PhD programme on sustainability and procurement worldwide. It will add value to our understanding… 15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen

GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB, über die wir in der Monatsinfo ausführlich berichtet haben (12/2020, S. 445). Diese wurdem vom Bundestag bis auf unwesentliche Änderungen in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht

Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24.11.2020, GZVJu, BayRS 300-3-1-J. Durch den neugefassten § 33 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung werden die Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern nach… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 02.12.2020. Das BWMI weist ausdrücklich darauf hin, dass die Abstimmung mit den Bundesressorts zu diesem Entwurf noch nicht abgeschlossen ist. Der… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen