Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020

Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt (die um 12.15 Uhr beginnt), wird die grundsätzliche Bedeutung öffentlicher Beschaffungen als Impulsgeber für eine nachhaltige und… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen

Kooperationsvertrag und Vergaberecht

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 28.05.2020 (C-796/18) mit der Vergabepflichtigkeit von Kooperationsvereinbarungen öffentlicher Partner befasst. Gegenstand des Verfahrens ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin Köln über die Nutzung und Fortentwicklung einer Software, vorgelegt hatte das OLG Düsseldorf. Solche Kooperationsvereinbarungen können ein öffentlicher Auftrag im Sinne der Vergaberichtlinien sein, wenn sie synallagmatisch sind, z.B. weil… Kooperationsvertrag und Vergaberecht weiterlesen

Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik ist vor allem die VergStatVO, die im April 2020 geändert wurde. Bisher war diese nur teilweise anwendbar. Ziel der Verordnung ist es, die gegenüber der… Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen

BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: Folgt aus dem Unionsrecht, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs.… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen