Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 28.05.2020 (C-796/18) mit der Vergabepflichtigkeit von Kooperationsvereinbarungen öffentlicher Partner befasst. Gegenstand des Verfahrens ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin Köln über die Nutzung und Fortentwicklung einer Software, vorgelegt hatte das OLG Düsseldorf. Solche Kooperationsvereinbarungen können ein öffentlicher Auftrag im Sinne der Vergaberichtlinien sein, wenn sie synallagmatisch sind, z.B. weil… Kooperationsvertrag und Vergaberecht weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik ist vor allem die VergStatVO, die im April 2020 geändert wurde. Bisher war diese nur teilweise anwendbar. Ziel der Verordnung ist es, die gegenüber der… Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: Folgt aus dem Unionsrecht, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs.… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen

Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen und erledigten Verfahren seit 1999 erhebliche Unterschiede bestehen – in absoluten Zahlen sind insgesamt seit 1999 bei den VK 1.184 und bei den OLG 619… Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Gegenüber der Fortführung von Baumaßnahmen hat der Gesundheitsschutz auch im Baubereich Priorität. Besonders wird in dieser Situation der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator angesprochen. Unter diesen Maßgaben sollen Baumaßnahmen des Bundes möglichst… Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen weiterlesen