Am 12.02.2020 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht… Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. Wir hatten dazu mehrfach in der Monatsinfo berichtet.

Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 einen „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen. Eine Ergänzung im GWB soll klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Der beschleunigten Beschaffung für die militärischen… Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik weiterlesen

Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im GWB umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).Die nächste Überprüfung muss für die Jahre 2020/201 erfolgen. Diese Anpassungen werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht und gelten aufgrund der dynamischen Verweisung in § 106… Neue EU-Schwellenwerte angekündigt weiterlesen

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden. Vorsitzender des Kartellsenats und des neuen Zivilsenats ist Prof. Dr. Meier-Beck, der bisher den X. Zivilsenat als Vorsitzender leitete. Außerdem gehören dem Kartellsenat und… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein neues Projekt gestartet, um ihre Bemühungen um eine bessere Kommunikation von Informationen über das EU-Vergaberecht, die Politik und die Instrumente für die regionale und lokale öffentliche Auftragsvergabe zu unterstützen. Ziel dieser Umfrage ist es, die Europäische Kommission über die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Behörden zu informieren betreffend: Die… Umfrage der Kommission zur Unterstützung regionaler und lokaler öffentliche Auftragsvergabe weiterlesen

Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019… Neues Bauvergaberecht weiterlesen

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 206/123/EG zu vereinbaren sind (Urt. v. 04.07.2019, C-377/17). Hinsichtlich der Mindestsätze stützt sich der EuGH maßgeblich darauf, dass es eine Inkoheränz der deutschen Regelung gebe. Das mit den Mindestsätzen… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen

Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.