Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen und erledigten Verfahren seit 1999 erhebliche Unterschiede bestehen – in absoluten Zahlen sind insgesamt seit 1999 bei den VK 1.184 und bei den OLG 619… Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren weiterlesen
Beschaffungen in der Corona-Pandemie: FORTLAUFEND AKTUALISIERT
Vorübergehende Vorgaben für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Gegenüber der Fortführung von Baumaßnahmen hat der Gesundheitsschutz auch im Baubereich Priorität. Besonders wird in dieser Situation der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator angesprochen. Unter diesen Maßgaben sollen Baumaßnahmen des Bundes möglichst… Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen weiterlesen
Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2
Mit Rundschreiben vom 20.03.2020 hat das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz Regelungen veröffentlicht, die eine beschleunigte Beschaffung von Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 ermöglichen sollen. Soweit diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen, können sie bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens (Direktauftrag) beschafft werden. Für… Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 weiterlesen
Rundschreiben des BMWi zu Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben
Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in Dringlichkeitssituationen abweichend von den Regelverfahren schnell und effizient zu beschaffen. Diese Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rundschreiben vom 19.03.2020 dargestellt. Ausgangspunkt ist, dass auch in der derzeitigen Situation das Vergaberecht zu beachten ist. Die Möglichkeit zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw.… Rundschreiben des BMWi zu Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben weiterlesen
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
Am 12.02.2020 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht… Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterlesen
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. Wir hatten dazu mehrfach in der Monatsinfo berichtet.
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht
Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen
Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 einen „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen. Eine Ergänzung im GWB soll klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Der beschleunigten Beschaffung für die militärischen… Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte angekündigt
Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im GWB umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).Die nächste Überprüfung muss für die Jahre 2020/201 erfolgen. Diese Anpassungen werden üblicherweise im Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht und gelten aufgrund der dynamischen Verweisung in § 106… Neue EU-Schwellenwerte angekündigt weiterlesen