Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden. Vorsitzender des Kartellsenats und des neuen Zivilsenats ist Prof. Dr. Meier-Beck, der bisher den X. Zivilsenat als Vorsitzender leitete. Außerdem gehören dem Kartellsenat und… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein neues Projekt gestartet, um ihre Bemühungen um eine bessere Kommunikation von Informationen über das EU-Vergaberecht, die Politik und die Instrumente für die regionale und lokale öffentliche Auftragsvergabe zu unterstützen. Ziel dieser Umfrage ist es, die Europäische Kommission über die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Behörden zu informieren betreffend: Die… Umfrage der Kommission zur Unterstützung regionaler und lokaler öffentliche Auftragsvergabe weiterlesen

Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019… Neues Bauvergaberecht weiterlesen

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 206/123/EG zu vereinbaren sind (Urt. v. 04.07.2019, C-377/17). Hinsichtlich der Mindestsätze stützt sich der EuGH maßgeblich darauf, dass es eine Inkoheränz der deutschen Regelung gebe. Das mit den Mindestsätzen… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen

Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.

In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen Vorschriften vor allem die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Lebenszyklusbetrachtung und Qualität. Die Revision des schweizerischen Beschaffungsrechts im Detail war Gegenstand unserer Veranstaltung „D-A-CH Aktuelles zum Vergaberecht“… Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen

Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal. Die Veröffentlichungen des BWMi für die OLG-Vergabesenate und die Vergabekammern sowie die vom forum vergabe erstellte redaktionelle, zusammenfassende… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Verlangt der Auftraggeber mit dem Angebot Leistungen, die teilweise der HOAI entsprechen, sind diese entsprechend zu vergüten. (VK Westfalen, VK 1-04/19 v. 07.03.2019) Uns zugesandt von Dr. Klaus Greb Partner, Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberech, avocado rechtsanwälte

EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17 Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16). Diese betrafen vor allem die Frage, ob der sog. qualifizierte Krankentransport vom Vergaberecht ausgenommen ist und welche Organisationen insoweit privilegiert beauftragt werden dürfen. Die maßgebliche deutsche Regelung ist… EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen weiterlesen