In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen Vorschriften vor allem die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Lebenszyklusbetrachtung und Qualität. Die Revision des schweizerischen Beschaffungsrechts im Detail war Gegenstand unserer Veranstaltung „D-A-CH Aktuelles zum Vergaberecht“… Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen

Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal. Die Veröffentlichungen des BWMi für die OLG-Vergabesenate und die Vergabekammern sowie die vom forum vergabe erstellte redaktionelle, zusammenfassende… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Verlangt der Auftraggeber mit dem Angebot Leistungen, die teilweise der HOAI entsprechen, sind diese entsprechend zu vergüten. (VK Westfalen, VK 1-04/19 v. 07.03.2019) Uns zugesandt von Dr. Klaus Greb Partner, Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberech, avocado rechtsanwälte

EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17 Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16). Diese betrafen vor allem die Frage, ob der sog. qualifizierte Krankentransport vom Vergaberecht ausgenommen ist und welche Organisationen insoweit privilegiert beauftragt werden dürfen. Die maßgebliche deutsche Regelung ist… EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen weiterlesen

Am 15.05.2019 trifft sich zum ersten Mal der neu gegründete Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zu einer kostenlosen Veranstaltung. Diese Auftraktveranstaltung wird eingeleitet durch ein Streitgespräch zum Thema Leistungsbestimmungsrecht vs. Produktneutralität, Diskutanten sind Herr Dr. Thomas Mösinger (MBK) und Herr Dr. Matthias Krist (KDU) Anschließend wird Herr Dr. Hans-Joachim Prieß (BLOMSTEIN) zum Thema… Erstes Treffen des Gesprächskreises Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben am 15.05.2019 weiterlesen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Reform der EU-weit vorgeschriebenen Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die aktuellen Fassungen der Formulare sind der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu entnehmen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten, sind diese auf http://simap.ted.europa.eu/ vorgehaltenen Formulare zu verwenden, die Bekanntmachungen werden https://ted.europa.eu/… Reform der EU-Bekanntmachungsformulare weiterlesen

Heute wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 sollen im Bund zum 1.3.2019 eingeführt werden. Für die Einführung von Abschnitt 2 und 3 müssen die Verweisungen in VgV und VSVgV geändert werden. Wir stellen als Arbeitshilfe eine Synopse der VOB/A 2016-VOB/A 2019 bereit und werden kurzfristig weiter berichten. (Gemeldet… VOB/A 2019 veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64). Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68). Der öffentliche Auftraggeber soll sich in einer Rahmenvereinbarung nur bis zu… EuGH: Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich weiterlesen

Ist der Vertragsentwurf für die Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht erforderlich, muss er vom Auftraggeber nicht zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bereitgestellt werden, so das OLG Düsseldorf vom 17.10.2018, VII-Verg 26/18.