Am 15.05.2019 trifft sich zum ersten Mal der neu gegründete Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zu einer kostenlosen Veranstaltung. Diese Auftraktveranstaltung wird eingeleitet durch ein Streitgespräch zum Thema Leistungsbestimmungsrecht vs. Produktneutralität, Diskutanten sind Herr Dr. Thomas Mösinger (MBK) und Herr Dr. Matthias Krist (KDU) Anschließend wird Herr Dr. Hans-Joachim Prieß (BLOMSTEIN) zum Thema… Erstes Treffen des Gesprächskreises Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben am 15.05.2019 weiterlesen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Reform der EU-weit vorgeschriebenen Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die aktuellen Fassungen der Formulare sind der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu entnehmen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten, sind diese auf http://simap.ted.europa.eu/ vorgehaltenen Formulare zu verwenden, die Bekanntmachungen werden https://ted.europa.eu/… Reform der EU-Bekanntmachungsformulare weiterlesen

Heute wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 sollen im Bund zum 1.3.2019 eingeführt werden. Für die Einführung von Abschnitt 2 und 3 müssen die Verweisungen in VgV und VSVgV geändert werden. Wir stellen als Arbeitshilfe eine Synopse der VOB/A 2016-VOB/A 2019 bereit und werden kurzfristig weiter berichten. (Gemeldet… VOB/A 2019 veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64). Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68). Der öffentliche Auftraggeber soll sich in einer Rahmenvereinbarung nur bis zu… EuGH: Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich weiterlesen

Ist der Vertragsentwurf für die Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht erforderlich, muss er vom Auftraggeber nicht zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bereitgestellt werden, so das OLG Düsseldorf vom 17.10.2018, VII-Verg 26/18.

Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Vorgeschlagene Änderungen der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) wurden nicht beschlossen. Eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant. Die Änderungen in Abschnitt 1 betreffen… Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen weiterlesen

Die EU-Kommission hat, wie berichtet, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Clean-Vehicle-Richtlinie 2009/33/EG vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, dass Mitgliedstaaten zwingend eine bestimmte Quote umweltfreundlicher Fahrzeuge beschaffen müssen. Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 mit diesem Vorschlag befasst und Änderungen der Vorlage beschlossen. Der Vorschlag gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen… Europäisches Parlament befasst sich mit Clean-Vehicle-Richtlinie weiterlesen

Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind. EuGH v. 24.10.2018, C-124/17

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann. Der… BGH zu spekulativen Angeboten weiterlesen

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, wenn zumindest die konkrete Möglichkeit bestehe, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der… Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch weiterlesen