Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Vorgeschlagene Änderungen der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) wurden nicht beschlossen. Eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant. Die Änderungen in Abschnitt 1 betreffen… Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen weiterlesen

Die EU-Kommission hat, wie berichtet, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Clean-Vehicle-Richtlinie 2009/33/EG vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, dass Mitgliedstaaten zwingend eine bestimmte Quote umweltfreundlicher Fahrzeuge beschaffen müssen. Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 mit diesem Vorschlag befasst und Änderungen der Vorlage beschlossen. Der Vorschlag gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen… Europäisches Parlament befasst sich mit Clean-Vehicle-Richtlinie weiterlesen

Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind. EuGH v. 24.10.2018, C-124/17

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann. Der… BGH zu spekulativen Angeboten weiterlesen

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, wenn zumindest die konkrete Möglichkeit bestehe, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der… Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch weiterlesen

Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweisen Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen, wohl aber die Verlinkung auf ein Dokument, aus dem sich ohne weitere Sichtung die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise erschließen.OLG Düsseldorf, Verg 24/18 vom 11.07.2018

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).

Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" (BGBl. I 1117) wurden VgV, SektVO und KonzVgV geändert. Betroffen ist jeweils die Vorschrift über "Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren" (§ 11 VgV, §… Änderung VgV, SektVO, KonzVgV weiterlesen

Endet am 5. August

Der EuGH hat entschieden, dass Bieter die Nachweise für eine Gleichwertigkeit mit dem Angebot vorlegen müssen, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein anderes Produkt anzubieten (EuGH v. 12.07.2018, C-14/17).