Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweisen Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen, wohl aber die Verlinkung auf ein Dokument, aus dem sich ohne weitere Sichtung die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise erschließen.OLG Düsseldorf, Verg 24/18 vom 11.07.2018

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).

Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" (BGBl. I 1117) wurden VgV, SektVO und KonzVgV geändert. Betroffen ist jeweils die Vorschrift über "Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren" (§ 11 VgV, §… Änderung VgV, SektVO, KonzVgV weiterlesen

Endet am 5. August

Der EuGH hat entschieden, dass Bieter die Nachweise für eine Gleichwertigkeit mit dem Angebot vorlegen müssen, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein anderes Produkt anzubieten (EuGH v. 12.07.2018, C-14/17).

OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018

Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verlangt wird. Die Richtlinie 2014/24/EU spricht ausdrücklich lediglich die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden an. Der Generanwalt… Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten. Wir stellen zum einen alle seit 1999 veröffentlichten Statistiken der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte zur Verfügung, zum anderen fassen wir die wichtigsten Werte… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht weiterlesen

Mit Beschluss vom 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen beschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen. Er kündigt an, die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht des BGB und den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf für die VOB/B zu verfolgen. 

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.Am 18.12.2017 wurden die Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit der diese Änderungen mit Wirkung zum 1.1.2018 vollzogen werden.Darin sind die Schwellenwerte… Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht – Update mit Bekanntmachung im BAnz weiterlesen