Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB

Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verlangt wird. Die Richtlinie 2014/24/EU spricht ausdrücklich lediglich die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden an. Der Generanwalt… Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB weiterlesen

Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten. Wir stellen zum einen alle seit 1999 veröffentlichten Statistiken der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte zur Verfügung, zum anderen fassen wir die wichtigsten Werte… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht weiterlesen

Vorerst keine Änderung der VOB/B

Mit Beschluss vom 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen beschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen. Er kündigt an, die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht des BGB und den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf für die VOB/B zu verfolgen. 

Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht – Update mit Bekanntmachung im BAnz

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.Am 18.12.2017 wurden die Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit der diese Änderungen mit Wirkung zum 1.1.2018 vollzogen werden.Darin sind die Schwellenwerte… Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht – Update mit Bekanntmachung im BAnz weiterlesen

VHB 2017 ab 1. Januar 2018 anwendbar

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe 2017, ist nach dem Erlass des BMUB vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anwendbar. Mit der Ausgabe 2017 wurde das VHB umfassend überarbeitet und neu erstellt. Berücksichtigt sind neben vielen Änderungen auch die VOB/A 2016 sowie die seit diesem Jahr anwendbare UVgO.… VHB 2017 ab 1. Januar 2018 anwendbar weiterlesen

Bayern: Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung ab 1 Januar 2018

In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Dies sieht die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vor (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017, Az.… Bayern: Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung ab 1 Januar 2018 weiterlesen

Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen. Mit dieser Änderung ist fest zu rechnen. Offensichtlich auf der Grundlage von Entwürfen der EU-Kommission wird über eine… Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht weiterlesen