Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe 2017, ist nach dem Erlass des BMUB vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anwendbar. Mit der Ausgabe 2017 wurde das VHB umfassend überarbeitet und neu erstellt. Berücksichtigt sind neben vielen Änderungen auch die VOB/A 2016 sowie die seit diesem Jahr anwendbare UVgO.… VHB 2017 ab 1. Januar 2018 anwendbar weiterlesen
Bayern: Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung ab 1 Januar 2018
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Dies sieht die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vor (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017, Az.… Bayern: Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung ab 1 Januar 2018 weiterlesen
Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB
VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 – 17
Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen. Mit dieser Änderung ist fest zu rechnen. Offensichtlich auf der Grundlage von Entwürfen der EU-Kommission wird über eine… Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht weiterlesen
Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2017, VII – Verg 55/15
Auslegung geht Aufhebung vor
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2017, 1 VK 30/17
Vergabe von Rettungsdienstleistungen dem EuGH vorgelegt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16
UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar
Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 – H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt, durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55… UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar weiterlesen
Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet
Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb lässt. Dies stand der Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich… Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Heute wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und tritt größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.