UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar

Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 – H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt, durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55… UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar weiterlesen

Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb lässt. Dies stand der Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich… Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet weiterlesen

Hamburg vor Einführung der UVgO

In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 LHO beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.

Die aktuelle Monatsinfo 07/2017 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Am 2. Juli hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Wettbewerbsregistergesetz keine Einwendungen zu erheben, so dass es demnächst veröffentlicht und umgesetzt werden kann – auch wenn der Weg zur Einführung des neuen Registers nicht zuletzt technisch anspruchsvoll ist. Auf der europäischen Ebene sorgt der Vorschlag eines „Buy European Act“ für Diskussion. Und… Die aktuelle Monatsinfo 07/2017 wurde heute versandt weiterlesen

Wettbewerbsregister passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat heute beschlossen, keine Einwände gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Wettbewerbsregistergesetz zu erheben. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, steht einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege. Allein mit der Veröffentlichung entstehen jedoch noch keine Melde- bzw. Abfragepflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass die technischen Voraussetzungen für das Wettbewerbsregister geschaffen wurden… Wettbewerbsregister passiert Bundesrat weiterlesen

Hamburg: Einführung der UVgO

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vor, der u.a. auch die Einführung der UVgO vorsieht. Hamburg behält sich allerdings vor, die Anwendung von einigen Regelungen der… Hamburg: Einführung der UVgO weiterlesen

Wettbewerbsregistergesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in der Drucksache 18/12583 vorgeschlagenen Änderungen. So wurde u.a. ein Akteneinsichtsrecht aufgenommen, das sich an § 147 abs 1 StPO anlehnt. Außerdem erhalten Stellen, die ein… Wettbewerbsregistergesetz beschlossen weiterlesen