Hamburg vor Einführung der UVgO

In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 LHO beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.

Die aktuelle Monatsinfo 07/2017 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Am 2. Juli hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Wettbewerbsregistergesetz keine Einwendungen zu erheben, so dass es demnächst veröffentlicht und umgesetzt werden kann – auch wenn der Weg zur Einführung des neuen Registers nicht zuletzt technisch anspruchsvoll ist. Auf der europäischen Ebene sorgt der Vorschlag eines „Buy European Act“ für Diskussion. Und… Die aktuelle Monatsinfo 07/2017 wurde heute versandt weiterlesen

Wettbewerbsregister passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat heute beschlossen, keine Einwände gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Wettbewerbsregistergesetz zu erheben. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, steht einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege. Allein mit der Veröffentlichung entstehen jedoch noch keine Melde- bzw. Abfragepflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass die technischen Voraussetzungen für das Wettbewerbsregister geschaffen wurden… Wettbewerbsregister passiert Bundesrat weiterlesen

Hamburg: Einführung der UVgO

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vor, der u.a. auch die Einführung der UVgO vorsieht. Hamburg behält sich allerdings vor, die Anwendung von einigen Regelungen der… Hamburg: Einführung der UVgO weiterlesen

Wettbewerbsregistergesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in der Drucksache 18/12583 vorgeschlagenen Änderungen. So wurde u.a. ein Akteneinsichtsrecht aufgenommen, das sich an § 147 abs 1 StPO anlehnt. Außerdem erhalten Stellen, die ein… Wettbewerbsregistergesetz beschlossen weiterlesen

Auf dem Weg zur UVgO: Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung von HGrG und BHO

In seiner Sitzung vom 1. Juni hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb läßt. Dies steht… Auf dem Weg zur UVgO: Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung von HGrG und BHO weiterlesen

Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2016 veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und stellen einige Kennziffern in ihrem Verlauf seit 1999 in einer Übersicht dar, zum anderen stellen wir die vom BMWi veröffentlichten Statistiken auch vollständig zur Verfügung (für die Meldungen der… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2016 veröffentlicht weiterlesen

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen

In seiner Entscheidung v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16 gibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot haben muss, um eine bestimmte Wertungsstufe zu erreichen. Auslöser ist die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016, C-6/15. Der EuGH hatte entschieden, dass… OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen weiterlesen