Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in der Drucksache 18/12583 vorgeschlagenen Änderungen. So wurde u.a. ein Akteneinsichtsrecht aufgenommen, das sich an § 147 abs 1 StPO anlehnt. Außerdem erhalten Stellen, die ein… Wettbewerbsregistergesetz beschlossen weiterlesen

12.07.2017 in Düsseldorf

In seiner Sitzung vom 1. Juni hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb läßt. Dies steht… Auf dem Weg zur UVgO: Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung von HGrG und BHO weiterlesen

Keine zu hohen Anforderungen an öffentliche Auftraggeber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und stellen einige Kennziffern in ihrem Verlauf seit 1999 in einer Übersicht dar, zum anderen stellen wir die vom BMWi veröffentlichten Statistiken auch vollständig zur Verfügung (für die Meldungen der… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2016 veröffentlicht weiterlesen

In seiner Entscheidung v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16 gibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot haben muss, um eine bestimmte Wertungsstufe zu erreichen. Auslöser ist die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016, C-6/15. Der EuGH hatte entschieden, dass… OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen weiterlesen

Mit wichtigen Änderungen gegenüber Referentenentwurf

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2017 (Verg 15/16) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Regelung in § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO (identisch mit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) europarechtskonform ist. Die Vorschrift sieht vor, dass bei der Schätzung des Auftragswertes nur die Auftragswerte von Losen mit gleichartigen Leistungen… Planungsleistungen: Zweifel an getrennter Betrachtung weiterlesen

Die VK Südbayern hat beschlossen, dem EuGH Fragen zu den Anforderungen an die Selbstreinigung vorzulegen. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Teilnehmer eines Kartells im Rahmen der Selbstreinigung dem Auftraggeber auch Informationen über den Umfang eines (anderweitig vor einem Zivilgericht der Höhe nach umstrittenen) kartellbedingten Schadens geben muss (VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 07.03.2017,… Muss ein Kartellant den verursachten Schaden offenlegen? weiterlesen

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16). Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum, dass auch ein Konkurrent einen Anspruch darauf hat, dass der Auftraggeber in die Prüfung der Preisbildung eintritt, wenn ein Angebot aufgrund… BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise weiterlesen