Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben erforderlichen Abfrage im Bundeszentralregister das elektronisch geführte, einzuführende Wettbewerbsregister eingesehen werden soll. Dies soll dazu dienen, den Auftraggebern eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung über den… Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht weiterlesen

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in einer geänderten Fassung anzunehmen. U.a. sieht die Ausschussfassung vor, die vorgesehene Teil-Privilegierung der VOB/B zu streichen. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und ihn… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet – Update weiterlesen

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.) Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017 B2 zu finden. Im Text der UVgO haben sich gegenüber der vom BMWi veröffentlichten Fassung kleine Unterschiede ergeben. Außer lediglich redaktionellen Änderungen wurde in §… UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht – fortgeschrieben weiterlesen

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht (v. 24.01.2017, COM(2017) 28 final). Auf Grundlage der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, die Rechtsmittelrichtlinien beizubehalten und zum jetzigen Zeitpunkt keine… Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus weiterlesen

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Die UVgO als PDF findet sie hier. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Das BMWi weist ausdrücklich darauf hin, dass die UVgO weder… Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung weiterlesen

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 als abgestimmte Mustervorlage für die haushaltsrechtlichen Vergabevorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ablösen. Die UVgO wurde vom Bundeswirtschaftsministerium unter Abstimmung mit weiteren Bundesministerien… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe – einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel – von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

forum vergabe e.V. betreibt in Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag das Online-Recherche-System VERIS. Mit der erreichten Zahl von 12.000 Entscheidungen hat dieses System einen weiteren Meilenstein erreicht. Entscheidend ist neben der Zahl der erreichbaren Titel auch die praktisch durchgängige redaktionelle Aufbereitung (so erhält jede neue Entscheidung redaktionelle Leitsätze, wenn sie keine amtlichen enthält) und die… 12.000 Entscheidungen in VERIS weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Änderungen in der VOB/A haben nicht nur zur Folge, dass viele Länder die Anwendung der neuen VOB/A Abschnitt 1 vorschreiben müssen (in diesem Heft berichten wir über Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), auch die Leitlinie des PQ-Bau des Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. musste aktualisiert werden.Von der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)… Die Monatsinfo 12/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (MI 7/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht der Kommission ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen dar. In einer ersten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens hatte sie 2015 Deutschland zur Aufhebung… Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorgaben der HOAI 12/2016 weiterlesen