Mit wichtigen Änderungen gegenüber Referentenentwurf

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2017 (Verg 15/16) erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Regelung in § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO (identisch mit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) europarechtskonform ist. Die Vorschrift sieht vor, dass bei der Schätzung des Auftragswertes nur die Auftragswerte von Losen mit gleichartigen Leistungen… Planungsleistungen: Zweifel an getrennter Betrachtung weiterlesen

Die VK Südbayern hat beschlossen, dem EuGH Fragen zu den Anforderungen an die Selbstreinigung vorzulegen. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Teilnehmer eines Kartells im Rahmen der Selbstreinigung dem Auftraggeber auch Informationen über den Umfang eines (anderweitig vor einem Zivilgericht der Höhe nach umstrittenen) kartellbedingten Schadens geben muss (VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 07.03.2017,… Muss ein Kartellant den verursachten Schaden offenlegen? weiterlesen

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BGH mit der Überprüfung von Angeboten darauf, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt, befasst (BGH v. 31.01.2017, X ZB 10/16). Im ersten Leitsatz der Entscheidung geht es darum, dass auch ein Konkurrent einen Anspruch darauf hat, dass der Auftraggeber in die Prüfung der Preisbildung eintritt, wenn ein Angebot aufgrund… BGH zur Überprüfung wegen ungewöhnlich niedriger Preise weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben erforderlichen Abfrage im Bundeszentralregister das elektronisch geführte, einzuführende Wettbewerbsregister eingesehen werden soll. Dies soll dazu dienen, den Auftraggebern eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung über den… Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht weiterlesen

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in einer geänderten Fassung anzunehmen. U.a. sieht die Ausschussfassung vor, die vorgesehene Teil-Privilegierung der VOB/B zu streichen. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und ihn… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet – Update weiterlesen

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.) Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017 B2 zu finden. Im Text der UVgO haben sich gegenüber der vom BMWi veröffentlichten Fassung kleine Unterschiede ergeben. Außer lediglich redaktionellen Änderungen wurde in §… UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht – fortgeschrieben weiterlesen

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht (v. 24.01.2017, COM(2017) 28 final). Auf Grundlage der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, die Rechtsmittelrichtlinien beizubehalten und zum jetzigen Zeitpunkt keine… Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus weiterlesen

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Die UVgO als PDF findet sie hier. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Das BMWi weist ausdrücklich darauf hin, dass die UVgO weder… Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung weiterlesen

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 als abgestimmte Mustervorlage für die haushaltsrechtlichen Vergabevorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ablösen. Die UVgO wurde vom Bundeswirtschaftsministerium unter Abstimmung mit weiteren Bundesministerien… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen