Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe – einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel – von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

forum vergabe e.V. betreibt in Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag das Online-Recherche-System VERIS. Mit der erreichten Zahl von 12.000 Entscheidungen hat dieses System einen weiteren Meilenstein erreicht. Entscheidend ist neben der Zahl der erreichbaren Titel auch die praktisch durchgängige redaktionelle Aufbereitung (so erhält jede neue Entscheidung redaktionelle Leitsätze, wenn sie keine amtlichen enthält) und die… 12.000 Entscheidungen in VERIS weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Änderungen in der VOB/A haben nicht nur zur Folge, dass viele Länder die Anwendung der neuen VOB/A Abschnitt 1 vorschreiben müssen (in diesem Heft berichten wir über Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), auch die Leitlinie des PQ-Bau des Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. musste aktualisiert werden.Von der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)… Die Monatsinfo 12/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (MI 7/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht der Kommission ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen dar. In einer ersten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens hatte sie 2015 Deutschland zur Aufhebung… Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorgaben der HOAI 12/2016 weiterlesen

Am 02.12.2016 findet die Herbstsitzung der Regionalgruppe Bayern in München statt. Nähere Informationen zu Themen, Zeit und Ort erfragen Sie bitte bei den Leitern der Regionalgruppe Bayern.

Mit Datum vom 09.09.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 veröffentlicht. Damit sind ab dem 01.10.2016 Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) und Teil C der VOB in der Fassung der… Einführungserlass zur VOB 2016 veröffentlicht weiterlesen

Das BMWi hat den Entwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, zu finden hier. Das BMWi will auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbände konsultieren. Für diese Konsultation sind keine näheren Angaben veröffentlicht. Konsultation und die weitere Abstimmung von Bund und Ländern soll nach zu einem finalen Entwurfstext führen, der nach Einschätzung des BMWi Anfang… Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, mitzuteilen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken. EuGH v. 14.07.2016, C-6/15

Der BGH hat sich zu mehreren praxisrelevanten Fragen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei Unterschwellenvergaben geäußert (BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15). Er schafft dadurch wichtige Klarstellungen für die Praxis. Im Leitsatz geht der BGH darauf ein, dass auch ohne ausdrückliche Festlegung von Zuschlagskriterien eine transparente und willkürfreie Wertung möglich ist. So soll es… BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15 weiterlesen

Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.  Der Entwurf soll auch für Aufträge mit Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten. Öffentliche Auftraggeber sollen auch die Möglichkeit erhalten,… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen