Einführungserlass zur VOB 2016 veröffentlicht

Mit Datum vom 09.09.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 veröffentlicht. Damit sind ab dem 01.10.2016 Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) und Teil C der VOB in der Fassung der… Einführungserlass zur VOB 2016 veröffentlicht weiterlesen

Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht

Das BMWi hat den Entwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, zu finden hier. Das BMWi will auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbände konsultieren. Für diese Konsultation sind keine näheren Angaben veröffentlicht. Konsultation und die weitere Abstimmung von Bund und Ländern soll nach zu einem finalen Entwurfstext führen, der nach Einschätzung des BMWi Anfang… Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht weiterlesen

Keine Mitteilung der Bewertungsmethode erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, mitzuteilen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken. EuGH v. 14.07.2016, C-6/15

BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15

Der BGH hat sich zu mehreren praxisrelevanten Fragen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei Unterschwellenvergaben geäußert (BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15). Er schafft dadurch wichtige Klarstellungen für die Praxis. Im Leitsatz geht der BGH darauf ein, dass auch ohne ausdrückliche Festlegung von Zuschlagskriterien eine transparente und willkürfreie Wertung möglich ist. So soll es… BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15 weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.  Der Entwurf soll auch für Aufträge mit Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten. Öffentliche Auftraggeber sollen auch die Möglichkeit erhalten,… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Geänderte VOB/A veröffentlicht

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss hat am 22.06.2016 einige Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Daher wurde eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht.  Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll, so die Einführung der Neufassung, erst angewendet werden, wenn im Herbst eine Gesamtausgabe der VOB erschienen ist.

Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage

Aufgrund zahlreicher interessierter Nachfragen sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass wir nun alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierungsnovelle Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) VgV SektVO KonzVgV VergStatVO VSVgV VOB/A 2016 (Abschnitt 1 bis 3) VOL/A Anhang II und Anhang XIV zur RL 2014/24/EU für Sie übersichtlich und zum download auf unserer Homepage zur Verfügung… Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage weiterlesen

Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich

Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn anstelle einer in der VOB/A Abschnitt 1 und VOL/A vorgesehenen öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird. Einleitend erläuert das MIK die Änderungen des… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen

EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit

In der Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) von 5. Januar 2016 hatte die Kommission angekündigt, die Erstellung der EEE durch einen Online-Dienst auf einfache Weise möglich zu machen. Die Kommission hat diesen angekündigten Dienst jetzt online gestellt, er ist zu erreichen über: https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd (die in der Durchführungsverordnung genannte Adresse scheint nicht zu… EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit weiterlesen