Das BMWi veröffentlicht jährlich die von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten nach § 184 GWB (§ 129a GWB a.F.) mitgeteilten Zahlen zu Anzahl, Verlauf und Ausgang der Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen diese unter „Weiterführende Informationen“ mit einer von uns erstellten redaktionellen Zusammenfassung zur Verfügung. Es gab insgesamt etwas mehr Nachprüfungsansträge und Beschwerden als 2014. Mit 864… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht weiterlesen

Seit dem 18. April 2016 gilt das neue EU-Vergaberecht. Der deutsche Gesetzgeber hat die 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU innerhalb der Umsetzungsfrist in deutsches Recht umgesetzt. Für Aufträge, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte überschreiten, gelten nunmehr ein neu formulierter 4. Abschnitt des GWB, die deutlich umfangreicheren neuen VgV und SektVO sowie… Heute ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten weiterlesen

Heute wurde die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. S. 624). Sie enthält die neugefassten VgV, SektVO, die neue KonzVgV und VergStatVO sowie Änderungen u.a. der VSVgV. Damit ist die Umsetzung der 2014 erlassenen EU-Richtlinien zum Vergaberecht gesichert.

Aus dem Inhalt: Bereits am 18.03.2016 hat der Bundesrat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Der Bundesrat hat aber offensichtlich mit sich gerungen, ob er der Verordnung zustimmt, weil er in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf sieht. Dies hat er in einer Entschließung zusammengefasst, über die wir ausführlich berichten. Die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt steht… Die Monatsinfo 04/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Damit steht einem Inkrafttreten des gesamten Paketes der Verordnungen und der VOB/A-EU zum 18.04.2016 nichts mehr im Wege. In einer Entschließung hat der Bundesrat seine Vorgaben für die Fortentwicklung des Vergaberechts zusammengefasst. Soweit er Bedenken hat, stellt er diese wegen der Bedeutung eines… Bundesrat stimmt Verordnungen zu weiterlesen

Die Ausschüsse des Bundesrates haben in Vorbereitung der Abstimmung am 18.03.2016 über die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ihre Beschlussempfehlungen abgegeben. Drei Ausschüsse, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen eine Zustimmung nur nach Maßgabe von Änderungen, von denen mehrere sicherheitstechnische und arbeitsschutzbezogene Anforderungen betreffen. Weitere Ausschüsse wie der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere… Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse weiterlesen

Aktualisierung

Das am 17. und 18.12.2015 von Bundestag und Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. S. 203). Nach seinem Art. 3 treten die Verordnungsermächtigungen in §§ 113, 114 Abs. 2 Satz 4 GWB am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 24.02.2016, die übrigen Regelungen… Neues GWB im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Aufgrund des Parlemantsvorbehaltes in § 113 GWB (n.F.) hat erstmals der Bundestag die Gelegenheit, zu den auf Grundlage des GWB zu erlassenden Vergabeverordnungen VgV, SektVO etc. zu beschließen. Am 17.02.2016 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Wirtschaft und Energie statt. Für den 24.02.2016 ist die Beschlussfassung dieses Ausschusses vorgesehen, und für den 25.02.2016 steht… Fortgang der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die vom Bundeskabinett beschlossenen Texte der Vergabeverordnungen haben den Bundestag erreicht und können damit im März vom Bundesrat beschlossen werden. Wir stellen alle aktuellen Texte, Vorversionen und Materialien auch auf unserer Homepage zur Verfügung. Am 14.04. (Berlin), 28.04 (Hamburg) und 31.05. (Frankfurt am Main) führen wir eintägige Veranstaltungen zum neuen Vergaberecht durch,… Die Monatsinfo 02/2016 wurde heute versandt weiterlesen