Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss hat am 22.06.2016 einige Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Daher wurde eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll, so die Einführung der Neufassung, erst angewendet werden, wenn im Herbst eine Gesamtausgabe der VOB erschienen ist.
Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage
Aufgrund zahlreicher interessierter Nachfragen sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass wir nun alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierungsnovelle Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) VgV SektVO KonzVgV VergStatVO VSVgV VOB/A 2016 (Abschnitt 1 bis 3) VOL/A Anhang II und Anhang XIV zur RL 2014/24/EU für Sie übersichtlich und zum download auf unserer Homepage zur Verfügung… Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage weiterlesen
Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich
Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn anstelle einer in der VOB/A Abschnitt 1 und VOL/A vorgesehenen öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird. Einleitend erläuert das MIK die Änderungen des… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen
EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit
In der Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) von 5. Januar 2016 hatte die Kommission angekündigt, die Erstellung der EEE durch einen Online-Dienst auf einfache Weise möglich zu machen. Die Kommission hat diesen angekündigten Dienst jetzt online gestellt, er ist zu erreichen über: https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd (die in der Durchführungsverordnung genannte Adresse scheint nicht zu… EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht
Das BMWi veröffentlicht jährlich die von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten nach § 184 GWB (§ 129a GWB a.F.) mitgeteilten Zahlen zu Anzahl, Verlauf und Ausgang der Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen diese unter „Weiterführende Informationen“ mit einer von uns erstellten redaktionellen Zusammenfassung zur Verfügung. Es gab insgesamt etwas mehr Nachprüfungsansträge und Beschwerden als 2014. Mit 864… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht weiterlesen
Heute ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten
Seit dem 18. April 2016 gilt das neue EU-Vergaberecht. Der deutsche Gesetzgeber hat die 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU innerhalb der Umsetzungsfrist in deutsches Recht umgesetzt. Für Aufträge, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte überschreiten, gelten nunmehr ein neu formulierter 4. Abschnitt des GWB, die deutlich umfangreicheren neuen VgV und SektVO sowie… Heute ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten weiterlesen
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Heute wurde die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. S. 624). Sie enthält die neugefassten VgV, SektVO, die neue KonzVgV und VergStatVO sowie Änderungen u.a. der VSVgV. Damit ist die Umsetzung der 2014 erlassenen EU-Richtlinien zum Vergaberecht gesichert.
Die Monatsinfo 04/2016 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Bereits am 18.03.2016 hat der Bundesrat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Der Bundesrat hat aber offensichtlich mit sich gerungen, ob er der Verordnung zustimmt, weil er in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf sieht. Dies hat er in einer Entschließung zusammengefasst, über die wir ausführlich berichten. Die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt steht… Die Monatsinfo 04/2016 wurde heute versandt weiterlesen
Bundesrat stimmt Verordnungen zu
Der Bundesrat hat am 18.03.2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Damit steht einem Inkrafttreten des gesamten Paketes der Verordnungen und der VOB/A-EU zum 18.04.2016 nichts mehr im Wege. In einer Entschließung hat der Bundesrat seine Vorgaben für die Fortentwicklung des Vergaberechts zusammengefasst. Soweit er Bedenken hat, stellt er diese wegen der Bedeutung eines… Bundesrat stimmt Verordnungen zu weiterlesen
Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse
Die Ausschüsse des Bundesrates haben in Vorbereitung der Abstimmung am 18.03.2016 über die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ihre Beschlussempfehlungen abgegeben. Drei Ausschüsse, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen eine Zustimmung nur nach Maßgabe von Änderungen, von denen mehrere sicherheitstechnische und arbeitsschutzbezogene Anforderungen betreffen. Weitere Ausschüsse wie der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere… Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse weiterlesen