Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)“ beschlossen. Diese Verordnung enthält als Mantelverordnung eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragwesens näher regeln sollen. Grundlage hierfür sind das GWB und die darin enthaltenen Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Mantelverordnung dient wie die kürzlich beschlossene… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt weiterlesen

Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Ihr Inkrafttreten ist für den 18.04.2016 vorgesehen, dies hängt allerdings von der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ab, die… VOB/A und Änderungen der VOB/B veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Vergaberechtsreform 2016 macht Fortschritte. Das GWB hat Bundestag und Bundesrat passiert und die Vergabeverordnungen sind auf dem Weg durch das Kabinett und müssen dann schnellstmöglich zum Bundestag, um trotz Parlamentsvorbehalt rechtzeitig vom Bundesrat beschlossen werden zu können. Die Kommission hat die endgültige Fassung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht und damit… Die Monatsinfo 01/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit der "Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung" ist damit die inhaltliche Diskussion um die Ausgestaltung der EEE erst einmal beendet. Die Kommission kündigt in der Durchführungsverordnung an,… Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht weiterlesen

Am 17.12. und 18.12.2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen. Zu diesen Beschlüssen finden Sie hier die Dokumente. Dies sind: – Protokoll der Beratung im Bundestag (Auszug aus dem Bericht der 146. Sitzung) – Protokoll der Beratung im Bundesrat (Auszug aus dem Bericht der 940. Sitzung) – Text des Gesetzes… Vollständige Dokumente zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung angenommen hat, wurde nunmehr am 18.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat beschlossen.Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/15, S. 417), ist Gegenstand des Gesetzes eine vollständige Neufassung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), d. h. des Vergaberechts oberhalb… Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

In seiner Sitzung am 17.12.2015, wurde der Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung angenommen. Am 16.12.2015 empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6281 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Bundesratsbefassung ist für den 18.12.2015 unter Top 20 der… Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Wie berichtet hat die Kommission bereits für die 2014 erlassenen neuen Vergaberichtlinien neue Schwellenwerte beschlossen. Für diese Vergaberichtlinien ist die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese Änderungen der Schwellenwerte greifen formal erst mit der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien, es war daher notwendig, die gleichen Änderungen für die seit 2004 geltenden und dem derzeit geltenden deutsche Vergaberecht… Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Reform des Vergaberechts kommt sichtbar voran: Das GWB steht kurz vor einer Zustimmung im Bundestag; die ersten Texte der Verordnungen (vor allem VgV, KonzVO und SektVO) wurden als Referentenentwurf veröffentlicht und die Texte der VOB/A sind in der Mitgliederbefragung. Für die neuen Vergaberichtlinien (und damit für deren Anwendung in Deutschland) wurden… Die Monatsinfo 12/2015 wurde heute versandt weiterlesen

Der für die Fortschreibung von VOB/A und VOB/B verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat Entwürfe der von Abschnitt 1, Abschnitt 2 und Abschnitt 3 einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an… VOB/A in der Mitgliederbefragung weiterlesen