Aktualisierung

Das am 17. und 18.12.2015 von Bundestag und Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. S. 203). Nach seinem Art. 3 treten die Verordnungsermächtigungen in §§ 113, 114 Abs. 2 Satz 4 GWB am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 24.02.2016, die übrigen Regelungen… Neues GWB im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Aufgrund des Parlemantsvorbehaltes in § 113 GWB (n.F.) hat erstmals der Bundestag die Gelegenheit, zu den auf Grundlage des GWB zu erlassenden Vergabeverordnungen VgV, SektVO etc. zu beschließen. Am 17.02.2016 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Wirtschaft und Energie statt. Für den 24.02.2016 ist die Beschlussfassung dieses Ausschusses vorgesehen, und für den 25.02.2016 steht… Fortgang der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die vom Bundeskabinett beschlossenen Texte der Vergabeverordnungen haben den Bundestag erreicht und können damit im März vom Bundesrat beschlossen werden. Wir stellen alle aktuellen Texte, Vorversionen und Materialien auch auf unserer Homepage zur Verfügung. Am 14.04. (Berlin), 28.04 (Hamburg) und 31.05. (Frankfurt am Main) führen wir eintägige Veranstaltungen zum neuen Vergaberecht durch,… Die Monatsinfo 02/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)“ beschlossen. Diese Verordnung enthält als Mantelverordnung eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragwesens näher regeln sollen. Grundlage hierfür sind das GWB und die darin enthaltenen Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Mantelverordnung dient wie die kürzlich beschlossene… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt weiterlesen

Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Ihr Inkrafttreten ist für den 18.04.2016 vorgesehen, dies hängt allerdings von der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ab, die… VOB/A und Änderungen der VOB/B veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Vergaberechtsreform 2016 macht Fortschritte. Das GWB hat Bundestag und Bundesrat passiert und die Vergabeverordnungen sind auf dem Weg durch das Kabinett und müssen dann schnellstmöglich zum Bundestag, um trotz Parlamentsvorbehalt rechtzeitig vom Bundesrat beschlossen werden zu können. Die Kommission hat die endgültige Fassung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht und damit… Die Monatsinfo 01/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit der "Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung" ist damit die inhaltliche Diskussion um die Ausgestaltung der EEE erst einmal beendet. Die Kommission kündigt in der Durchführungsverordnung an,… Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht weiterlesen

Am 17.12. und 18.12.2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen. Zu diesen Beschlüssen finden Sie hier die Dokumente. Dies sind: – Protokoll der Beratung im Bundestag (Auszug aus dem Bericht der 146. Sitzung) – Protokoll der Beratung im Bundesrat (Auszug aus dem Bericht der 940. Sitzung) – Text des Gesetzes… Vollständige Dokumente zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung angenommen hat, wurde nunmehr am 18.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat beschlossen.Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/15, S. 417), ist Gegenstand des Gesetzes eine vollständige Neufassung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), d. h. des Vergaberechts oberhalb… Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen