Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun – für Bauaufträge 5,225 Mio € – für Dienst- und Lieferaufträge 209.000 € – für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden 135.000 € – für Dienst- und… Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn zu zahlen und dies in einer schriftlichen, ihrem Angebot beigefügten Erklärung zu bestätigen. Eine Nichtvorlage dieser Erklärung darf zum Ausschluss des Angebotes führen. Am… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Aus dem Inhalt: Der GWB-Entwurf mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat den Bundestag erreicht; die Bundestagsdrucksache mit dem Entwurf enthält auch eine Äußerung der Bundesregierung zu der im September vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des… Die aktuelle Monatsinfo 11/2015 wurde versandt weiterlesen

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst sind. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ im Bauvertragsrecht gesehene gesetzliche Lücke geschlossen werden. Nach Auffassung des BMJ sind die Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug, wesentliche Fragen sind überhaupt… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Mit dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten des Entwurfes, beispielsweise der Gleichstellung von offenen und nicht offenen Verfahren, enthält die Stellungnahme… Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreugesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13); vgl. zuletzt Monatsinfo 04/14, S. 137. Nunmehr hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi beim EuGH am 09.09.2015 seine Schlussanträge gestellt. Zusammengefasst geht der Generalanwalt davon aus, dass der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz… Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform weiterlesen

In einer Mitteilung vom 09.09.2015 hat auch die Kommission Hinweise für die Anwendung des Vergaberechts bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht (COM(2015) 454 final). Dabei geht sie sowohl auf die Richtlinie 2004/19/EU als auch auf die neue Vergaberichtlinie ein. Bei solchen Beschaffungen, bei denen der EU-Schwellenwert überschritten wird, sollen Auftraggeber… Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission weiterlesen

Die Kommission hat ihren endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang Oktober Zeit, eine Positionierung zum EEE-Entwurf zu übermitteln. Die eigentliche EEE ist Anhang 2 zum Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Einführung der Einheitlichen… EEE: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen

DIN e.V. und Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, stellen am 23.10.2015 die Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projektes zur Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Das Projekt ist Teil der Initiative „Innovation durch Normen und Standards“ (INS). Das INS-Projekt 1272 „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ widmet sich in… Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ weiterlesen