In seiner Sitzung am 17.12.2015, wurde der Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung angenommen. Am 16.12.2015 empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6281 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Bundesratsbefassung ist für den 18.12.2015 unter Top 20 der… Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Wie berichtet hat die Kommission bereits für die 2014 erlassenen neuen Vergaberichtlinien neue Schwellenwerte beschlossen. Für diese Vergaberichtlinien ist die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese Änderungen der Schwellenwerte greifen formal erst mit der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien, es war daher notwendig, die gleichen Änderungen für die seit 2004 geltenden und dem derzeit geltenden deutsche Vergaberecht… Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Reform des Vergaberechts kommt sichtbar voran: Das GWB steht kurz vor einer Zustimmung im Bundestag; die ersten Texte der Verordnungen (vor allem VgV, KonzVO und SektVO) wurden als Referentenentwurf veröffentlicht und die Texte der VOB/A sind in der Mitgliederbefragung. Für die neuen Vergaberichtlinien (und damit für deren Anwendung in Deutschland) wurden… Die Monatsinfo 12/2015 wurde heute versandt weiterlesen

Der für die Fortschreibung von VOB/A und VOB/B verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat Entwürfe der von Abschnitt 1, Abschnitt 2 und Abschnitt 3 einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an… VOB/A in der Mitgliederbefragung weiterlesen

Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun – für Bauaufträge 5,225 Mio € – für Dienst- und Lieferaufträge 209.000 € – für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden 135.000 € – für Dienst- und… Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn zu zahlen und dies in einer schriftlichen, ihrem Angebot beigefügten Erklärung zu bestätigen. Eine Nichtvorlage dieser Erklärung darf zum Ausschluss des Angebotes führen. Am… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Aus dem Inhalt: Der GWB-Entwurf mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat den Bundestag erreicht; die Bundestagsdrucksache mit dem Entwurf enthält auch eine Äußerung der Bundesregierung zu der im September vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des… Die aktuelle Monatsinfo 11/2015 wurde versandt weiterlesen

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst sind. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ im Bauvertragsrecht gesehene gesetzliche Lücke geschlossen werden. Nach Auffassung des BMJ sind die Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug, wesentliche Fragen sind überhaupt… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Mit dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten des Entwurfes, beispielsweise der Gleichstellung von offenen und nicht offenen Verfahren, enthält die Stellungnahme… Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen