Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreugesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13); vgl. zuletzt Monatsinfo 04/14, S. 137. Nunmehr hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi beim EuGH am 09.09.2015 seine Schlussanträge gestellt. Zusammengefasst geht der Generalanwalt davon aus, dass der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz… Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform weiterlesen
Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission
In einer Mitteilung vom 09.09.2015 hat auch die Kommission Hinweise für die Anwendung des Vergaberechts bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht (COM(2015) 454 final). Dabei geht sie sowohl auf die Richtlinie 2004/19/EU als auch auf die neue Vergaberichtlinie ein. Bei solchen Beschaffungen, bei denen der EU-Schwellenwert überschritten wird, sollen Auftraggeber… Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission weiterlesen
EEE: Finaler Kommissionsentwurf
Die Kommission hat ihren endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang Oktober Zeit, eine Positionierung zum EEE-Entwurf zu übermitteln. Die eigentliche EEE ist Anhang 2 zum Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Einführung der Einheitlichen… EEE: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen
Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“
DIN e.V. und Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, stellen am 23.10.2015 die Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projektes zur Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Das Projekt ist Teil der Initiative „Innovation durch Normen und Standards“ (INS). Das INS-Projekt 1272 „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ widmet sich in… Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ weiterlesen
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für nicht vereinbar mit der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit einem am 27.08.2015 verkündeten Beschluss hat es das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Der unanfechtbare Vorlagebeschluss (6 K 2793/13) ist bisher noch nicht in vollem Umfang veröffentlicht. Nach der Pressemitteilung… Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig? weiterlesen
„Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht
Die vom BMVI initiierte „Reformkommission Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht vom 29.06.2015 vorgelegt. Darin werden die strukturellen Schwächen der öffentlichen Hand und der Auftragnehmer-Seite bei der Abwicklung von Großprojekten analysiert. Auf dieser Grundlage werden dann zehn Handlungsempfehlungen formuliert, die beispielhaft unter den Überschriften „Erst planen, dann bauen“ oder „Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den… „Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Heute, am 08.07.2015, hat das Bundeskabinett den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Es werden drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Ausführliche Informationen zum Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsreform finden Sie in der kommenden Monatsinfo… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig
VK Lüneburg v. 15.05.2015, VgK 09/2015:In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreue-Erklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Niedersachsen bezahlen. Grundlage ist § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG. Dort ist für diese Leistungen vorgesehen, dass… VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen
Gutachten zum Preisrecht veröffentlicht
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben Prof. Dr. Oliver Dörr, Universität Osnabrück und Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Technische Universität Dortmund, ein Gutachten zur Rechtfertigung und Erforderlichkeit einer speziellen hoheitlichen preisrechtlichen Vorgabe für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form der Verordnung PR Nr. 30/53 angefertigt.
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht
Seit 1999 werden statistische Angaben über die eingereichten Nachprüfungsverfahren und ihren Ausgang erhoben und vom BMWi auf www.bmwi.de veröffentlicht. Jetzt stehen auch die Werte für 2014 zur Verfügung. Wir haben diese Zahlen ausgewertet und einige wichtige Ergebnisse in einer Datei mit den Vorjahreszahlen zusammengefaßt. Außerdem stellen wir alle Originalstatistiken für Vergabekammern und OLG seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht weiterlesen