Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für nicht vereinbar mit der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit einem am 27.08.2015 verkündeten Beschluss hat es das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Der unanfechtbare Vorlagebeschluss (6 K 2793/13) ist bisher noch nicht in vollem Umfang veröffentlicht. Nach der Pressemitteilung… Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig? weiterlesen

„Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht

Die vom BMVI initiierte „Reformkommission Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht vom 29.06.2015 vorgelegt. Darin werden die strukturellen Schwächen der öffentlichen Hand und der Auftragnehmer-Seite bei der Abwicklung von Großprojekten analysiert. Auf dieser Grundlage werden dann zehn Handlungsempfehlungen formuliert, die beispielhaft unter den Überschriften „Erst planen, dann bauen“ oder „Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den… „Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht weiterlesen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Heute, am 08.07.2015, hat das Bundeskabinett den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Es werden drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Ausführliche Informationen zum Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsreform finden Sie in der kommenden Monatsinfo… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig

VK Lüneburg v. 15.05.2015, VgK 09/2015:In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreue-Erklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Niedersachsen bezahlen. Grundlage ist § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG. Dort ist für diese Leistungen vorgesehen, dass… VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen

Gutachten zum Preisrecht veröffentlicht

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben Prof. Dr. Oliver Dörr, Universität Osnabrück und Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Technische Universität Dortmund, ein Gutachten zur Rechtfertigung und Erforderlichkeit einer speziellen hoheitlichen preisrechtlichen Vorgabe für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form der Verordnung PR Nr. 30/53 angefertigt.

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht

Seit 1999 werden statistische Angaben über die eingereichten Nachprüfungsverfahren und ihren Ausgang erhoben und vom BMWi auf www.bmwi.de veröffentlicht. Jetzt stehen auch die Werte für 2014 zur Verfügung. Wir haben diese Zahlen ausgewertet und einige wichtige Ergebnisse in einer Datei mit den Vorjahreszahlen zusammengefaßt. Außerdem stellen wir alle Originalstatistiken für Vergabekammern und OLG seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht weiterlesen

Die aktuelle Monatsinfo 05/2015 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Mit der Vorlage des Referentenentwurfes kommt die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien deutlich voran. Auch wenn der Entwurf noch zwischen den Bundesministerien abzustimmen ist (und der gesamte parlamentarische Prozess noch aussteht) sind ihm natürlich schon wichtige Regelungsvorschläge zu entnehmen. Mehr Inhalte auf der Ebene des GWB, eine möglichst unveränderte Übernahme der EU-Vorgaben, Gleichstellung… Die aktuelle Monatsinfo 05/2015 wurde heute versandt weiterlesen

EU-Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht. Bis zum 20.07.2015 besteht die Möglichkeit, zu den Rechtsmittelrichtlinien und insbesondere den mit Richtlinie 2007/66/EG eingeführten Neuregelungen Stellung zu nehmen. Anlass ist neben einer der Richtlinie 2007/66/EG entspringenden Berichtspflicht eine Evaluierung der Rechtsmittelrichtlinien im Rahmen des REFIT Programms. Die Konsultation ist online auszufüllen und hier zu… EU-Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Fortgeschriebener Entwurf für die EEE versandt

Die europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten einen neuen Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) übermittelt. Der Text liegt nur auf Englisch vor. Die Mitgliedsstaaten haben erneut Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Anders als der erste Entwurf soll dieser Entwurf von den Auftraggebern weniger Aufwand für die Erstellung und Benennung der geforderten Informationen verlangen.  Informationen zu dem Ende… Fortgeschriebener Entwurf für die EEE versandt weiterlesen