Aus dem Inhalt: Gut die Hälfte der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Richtlinien ist verstrichen, und mit einem Referentenentwurf ist bald zu rechnen – leider können wir in diesem Heft noch nicht darüber berichten, hoffen aber auf baldige Neuigkeiten. Dafür gibt es Berichte zum Forschungsvorhaben „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“ und zu dem neu geschaffenen… Die aktuelle Monatsinfo 04/2015 wurde heute versandt. weiterlesen

Wie bei dem Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg angekündigt haben wir die gezeigten Präsentationen auf unsere Homepage gestellt. Die Präsentationen von Herrn Thomas Volk, Vorsitzender bei der Vergabekammer Baden-Württemberg über „Ausgewählte aktuelle Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg" und Herrn Christian Debach, Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle, Prüfstelle EU-Strukturförderung bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe über "Vergaberegeln beim Einsatz von EU-Mitteln"… Präsentationen vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg weiterlesen

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16.03.2015 beschlossen, dass es zukünftig möglich sein soll, den Titel eines Fachanwaltes für Vergaberecht zu erwerben. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der BRAK. Die genauen Voraussetzungen für den Erwerb sind den veröffentlichten Änderungen der Fachanwaltsordnung (FAO) zu entnehmen. Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der… Einführung des Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen weiterlesen

BGH v. 18.12.2014, VII ZR 350/13

Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Über die Entwurfsfassung, die Sie hier finden, hatten wir bereits berichet. Im Vergleich der beiden Dokumente sind einige Änderungen hervorzuheben. Ausdrücklich angesprochen wird jetzt, dass nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zeitnah der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geprüft wird. Die Gleichrangigkeit von offenem und nicht… Eckpunkte der Vergaberechtsreform im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten offiziell den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und den Entwurf der als Anhang hierzu vorgesehenen EEE übermittelt. Die EEE wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU (VRL) eingeführt und soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine… Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) liegt vor weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die schon lange im Hintergrund geführten Diskussionen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien sind zum ersten Mal greifbar geworden. In dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapieres des Bundeswirtschaftministeriums sind mögliche Einzelheiten der Umsetzung angesprochen – einschließlich etwaiger Konsequenzen für die vergaberechtliche Normenkaskade. Dieser Entwurf ist noch Gegenstand der Ressortabstimmung. Absehbar keine Änderung wird es… Die Monatsinfo 12/2014 wurde heute versandt weiterlesen