Aus dem Inhalt: Mit der Vorlage des Referentenentwurfes kommt die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien deutlich voran. Auch wenn der Entwurf noch zwischen den Bundesministerien abzustimmen ist (und der gesamte parlamentarische Prozess noch aussteht) sind ihm natürlich schon wichtige Regelungsvorschläge zu entnehmen. Mehr Inhalte auf der Ebene des GWB, eine möglichst unveränderte Übernahme der EU-Vorgaben, Gleichstellung… Die aktuelle Monatsinfo 05/2015 wurde heute versandt weiterlesen

Das BMWi hat den angekündigten Referentenentwurf für die Umsetzung der neuen Vergaberechtlinien im GWB veröffentlicht. Eine erste Zusammenfassung des Entwurfes finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht. Bis zum 20.07.2015 besteht die Möglichkeit, zu den Rechtsmittelrichtlinien und insbesondere den mit Richtlinie 2007/66/EG eingeführten Neuregelungen Stellung zu nehmen. Anlass ist neben einer der Richtlinie 2007/66/EG entspringenden Berichtspflicht eine Evaluierung der Rechtsmittelrichtlinien im Rahmen des REFIT Programms. Die Konsultation ist online auszufüllen und hier zu… EU-Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Die europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten einen neuen Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) übermittelt. Der Text liegt nur auf Englisch vor. Die Mitgliedsstaaten haben erneut Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Anders als der erste Entwurf soll dieser Entwurf von den Auftraggebern weniger Aufwand für die Erstellung und Benennung der geforderten Informationen verlangen.  Informationen zu dem Ende… Fortgeschriebener Entwurf für die EEE versandt weiterlesen

Aus dem Inhalt: Gut die Hälfte der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Richtlinien ist verstrichen, und mit einem Referentenentwurf ist bald zu rechnen – leider können wir in diesem Heft noch nicht darüber berichten, hoffen aber auf baldige Neuigkeiten. Dafür gibt es Berichte zum Forschungsvorhaben „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“ und zu dem neu geschaffenen… Die aktuelle Monatsinfo 04/2015 wurde heute versandt. weiterlesen

Wie bei dem Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg angekündigt haben wir die gezeigten Präsentationen auf unsere Homepage gestellt. Die Präsentationen von Herrn Thomas Volk, Vorsitzender bei der Vergabekammer Baden-Württemberg über „Ausgewählte aktuelle Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg" und Herrn Christian Debach, Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle, Prüfstelle EU-Strukturförderung bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe über "Vergaberegeln beim Einsatz von EU-Mitteln"… Präsentationen vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg weiterlesen

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16.03.2015 beschlossen, dass es zukünftig möglich sein soll, den Titel eines Fachanwaltes für Vergaberecht zu erwerben. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der BRAK. Die genauen Voraussetzungen für den Erwerb sind den veröffentlichten Änderungen der Fachanwaltsordnung (FAO) zu entnehmen. Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der… Einführung des Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen weiterlesen

BGH v. 18.12.2014, VII ZR 350/13

Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Über die Entwurfsfassung, die Sie hier finden, hatten wir bereits berichet. Im Vergleich der beiden Dokumente sind einige Änderungen hervorzuheben. Ausdrücklich angesprochen wird jetzt, dass nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zeitnah der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geprüft wird. Die Gleichrangigkeit von offenem und nicht… Eckpunkte der Vergaberechtsreform im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen