Bei der VOB/B wird es in absehbarer Zeit keine Änderung geben, dies hat Herr Janssen, BMUB, bei unserer Veranstaltung „Vergaberecht 2014“ am 27.11.2014 berichtet und die Geschäftsstelle des zuständigen Deutschen Vergabeausschuss (DVA) im Bundesbauministerium informiert mit dem gleichen Hinweis. Bereits seit längerem wird über mögliche Änderungen der VOB/B sowohl in der hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe des… Keine Änderung der VOB/B absehbar weiterlesen

Am 15. Dezember (!) 2014

In der Entscheidung vom 11.11.2014 hatte der BGH zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Auftragnehmer an einen Kalkulationsirrtum festhalten kann (X ZR 32/14). Der BGH hat sich hierzu differenziert geäußert. Im entschiedenen Fall hatte der Bieter in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz berücksichtigt. Er wies den Auftraggeber hierauf hin, der ihm dennoch den Auftrag erteilte.… Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums weiterlesen

Aus zwingenden Gründen musste die für den 05.11.2014 vorgesehene Mitgliederversammlung verschoben werden. Sie findet nunmehr statt am 15.12.2014, wie angekündigt in Düsseldorf. Die Einladungen hierzu werden satzungsgemäss 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Vor der Mitgliederversammlung wird Herr Dicks, OLG Düsseldorf, zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.01.2014 zu Nebenangeboten referieren und einen… Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den 15.12.2014 weiterlesen

Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll (EuGH C-549/13 v. 18.09.2014). Diese Entscheidung betrifft formal das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz, hat aber Auswirkungen auf alle Landesgesetze mit… Kein vergabespezifischer Mindestlohn für ausschließlich im Ausland ausgeführte Aufträge weiterlesen