Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten offiziell den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und den Entwurf der als Anhang hierzu vorgesehenen EEE übermittelt. Die EEE wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU (VRL) eingeführt und soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine… Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) liegt vor weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die schon lange im Hintergrund geführten Diskussionen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien sind zum ersten Mal greifbar geworden. In dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapieres des Bundeswirtschaftministeriums sind mögliche Einzelheiten der Umsetzung angesprochen – einschließlich etwaiger Konsequenzen für die vergaberechtliche Normenkaskade. Dieser Entwurf ist noch Gegenstand der Ressortabstimmung. Absehbar keine Änderung wird es… Die Monatsinfo 12/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Bei der VOB/B wird es in absehbarer Zeit keine Änderung geben, dies hat Herr Janssen, BMUB, bei unserer Veranstaltung „Vergaberecht 2014“ am 27.11.2014 berichtet und die Geschäftsstelle des zuständigen Deutschen Vergabeausschuss (DVA) im Bundesbauministerium informiert mit dem gleichen Hinweis. Bereits seit längerem wird über mögliche Änderungen der VOB/B sowohl in der hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe des… Keine Änderung der VOB/B absehbar weiterlesen

Am 15. Dezember (!) 2014

In der Entscheidung vom 11.11.2014 hatte der BGH zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Auftragnehmer an einen Kalkulationsirrtum festhalten kann (X ZR 32/14). Der BGH hat sich hierzu differenziert geäußert. Im entschiedenen Fall hatte der Bieter in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz berücksichtigt. Er wies den Auftraggeber hierauf hin, der ihm dennoch den Auftrag erteilte.… Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums weiterlesen