Aus zwingenden Gründen musste die für den 05.11.2014 vorgesehene Mitgliederversammlung verschoben werden. Sie findet nunmehr statt am 15.12.2014, wie angekündigt in Düsseldorf. Die Einladungen hierzu werden satzungsgemäss 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Vor der Mitgliederversammlung wird Herr Dicks, OLG Düsseldorf, zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.01.2014 zu Nebenangeboten referieren und einen… Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den 15.12.2014 weiterlesen

Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll (EuGH C-549/13 v. 18.09.2014). Diese Entscheidung betrifft formal das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz, hat aber Auswirkungen auf alle Landesgesetze mit… Kein vergabespezifischer Mindestlohn für ausschließlich im Ausland ausgeführte Aufträge weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein sog. "Open-House-Modell" als öffentlicher Auftrag anzusehen ist und welche Anforderungen ggf. bei dessen Durchführung einzuhalten sind (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 13.08.2014, VII – Verg 13/14).

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Bietererklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen nicht als Eignungskriterium verlangt werden dürfen, sondern nur als zusätzliche Anforderung an die Auftragsdurchführung (Verg 39/11 v. 25.06.2014)

EuGH C 213/13 v. 10.07.2014: Auf Vorlage eines italienischen Gerichts konnte der EuGH dazu Stellung nehmen, ob auch eine dem Europarecht widersprechende Entscheidung eines nationalen Gerichts Rechtskraft entfalten und behalten kann. Die hat der EuGH in Fortsetzung früherer Entscheidunge bejaht. Eine solche dem Europarecht widersprechende Entscheidung ist also nicht grundsätzlich rückgängig zu machen. Eine Ausnahme… EuGH: Rechtskraft einer dem Europarecht widersprechenden Entscheidung weiterlesen

Der Bundestag hatte das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz am 3. Juli 2014 mit Änderungen beschlossen, weswegen eine erneute Befassung des Bundesrates erforderlich war. Am 11. Jui 2014 hat der Bundesrat der geänderten Fassung zugestimmt, vgl. BR-Drucksache 288/14 (B).

EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C – 574/12