Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein sog. "Open-House-Modell" als öffentlicher Auftrag anzusehen ist und welche Anforderungen ggf. bei dessen Durchführung einzuhalten sind (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 13.08.2014, VII – Verg 13/14).

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Bietererklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen nicht als Eignungskriterium verlangt werden dürfen, sondern nur als zusätzliche Anforderung an die Auftragsdurchführung (Verg 39/11 v. 25.06.2014)

EuGH C 213/13 v. 10.07.2014: Auf Vorlage eines italienischen Gerichts konnte der EuGH dazu Stellung nehmen, ob auch eine dem Europarecht widersprechende Entscheidung eines nationalen Gerichts Rechtskraft entfalten und behalten kann. Die hat der EuGH in Fortsetzung früherer Entscheidunge bejaht. Eine solche dem Europarecht widersprechende Entscheidung ist also nicht grundsätzlich rückgängig zu machen. Eine Ausnahme… EuGH: Rechtskraft einer dem Europarecht widersprechenden Entscheidung weiterlesen

Der Bundestag hatte das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz am 3. Juli 2014 mit Änderungen beschlossen, weswegen eine erneute Befassung des Bundesrates erforderlich war. Am 11. Jui 2014 hat der Bundesrat der geänderten Fassung zugestimmt, vgl. BR-Drucksache 288/14 (B).

EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C – 574/12