Die im April im Kraft getretenen neuen Vergaberichtlinien haben jede für sich einen eher sperrigen Namen. Die Vorgänger-Vorschriften für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hatten jeweils eine Kurzform. Da sie jeweils im Titel auch die „Koordinierung“ mit sich trugen, wurde dieses Wort auch zum Bestandteil der Kurzbezeichnung. Die neuen Richtlinien enthalten im Titel diesen Begriff… Zitierweise der neuen Vergaberichtlinien – In eigener Sache weiterlesen

Der sog. „no spy“-Erlass des BMI vom 30.04.2014 wird vor allem für IT-Vergaben öffentlich diskutiert. Er sieht für alle Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz eine Eigenerklärung und eine Vertragsklausel im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationabflüsse an ausländische Sicherheitsbehörden vor.

Die forum vergabe Gespräche sind die führende deutsche Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht. Bei den forum vergabe Gesprächen 2013 wurde intensiv über die gerade abgeschlossene Reform des Europäischen Vergaberechts berichtet und diskutiert. Wie bereits in den letzten Jahren stellen wir auch dieses Jahr den gesamten Tagungsband der forum vergabe Gespräche 2013 frei online… Tagungsband forum vergabe Gespräche online verfügbar weiterlesen

Mit Urteil vom 24.04.2014, VII ZR 164/13 hat der BGH entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam ist. Die Vorinstanz, das OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013, 5 U 1481/12 hatte entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber keine Baukostenvereinbarung schließen darf, wenn noch keine nach dem Haushaltsrecht erforderlichen Planungen als Voraussetzungen für eine… BGH: § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam weiterlesen

Im einem Urteil vom 08.05.2014 hat der EuGH entschieden, dass bei Schwestergesellschaften die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nicht erfüllt sind, wenn die beauftragende Gesellschaft weder am Kapital des Auftragnehmers beteiligt ist noch ausschlaggebenden Einfluss auf ihn hat und der Auftraggeber gegenüber der gemeinsamen übergeordneten Stelle über eine weitgehende Autonomie verfügt. (C-15/13). Im entschiedenen Fall… EuGH zum Inhouse-Privileg für Schwestergesellschaften weiterlesen

Teilnahmemöglichkeit bis 15.05.2014

Hinweise zu den neuen Vergaberichtlinien